Banken

EU-Kommission sucht den Konflikt mit Deutschland

Die Bundesregierung wirft der EU-Kommission unlautere Motive vor und lehnt deswegen deren Vorschlag für eine zentrale Abwicklung von Pleitebanken ab.

„Die Kommission übertreibt mal wieder. Sie stellt sehr weitreichende Forderungen nur, um dann überhaupt an der Macht beteiligt zu werden“, sagte ein Regierungsvertreter. In Zeiten der Krise funktioniert dieses Spiel aber nicht mehr. EU-Kommissar Michel Barnier schlug die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Mechanismus für die Schließung und Sanierung gefährdeter Banken vor – bei dem die Kommission das letzte Wort haben soll.

Die Krisenlösung – ein bloßes Tauziehen um die Macht? Die so gescholtene Kommission wehrt sich gegen diese Vorwürfe. „Wir brauchen ein System, das schnell und effizient entscheiden kann“, sagte Michel Barnier. Mit seinem Vorschlag will er vermeiden, dass widerstreitende nationale Interessen ein Chaos verursachen, wie es etwa bei der Sanierung der damals belgisch-französisch-luxemburgischen Bank Dexia zu besichtigen war.

Auf gemeinsame Regeln, wer im Pleitefall in welcher Reihenfolge für Verluste haftet, haben sich die Regierungen der EU-Länder kürzlich verständigt: Zunächst sollen Aktionäre, Anleihegläubiger und Großanleger einspringen, der Steuerzahler – anders als in den vergangen Jahren immer wieder der Fall – soll erst ganz zum Schluss eine Bank rekapitalisieren müssen. Der von Barnier vorgeschlagene Mechanismus soll gewährleisten, dass diese Regeln nun auch in der ganzen EU gleich ausgelegt, angewandt und durchgesetzt werden.

Ein Gremium aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und nationalen Aufsehern soll nach Barniers Plänen die Auflösung einer maroden Bank vorbereiten. Förmlich beschließen würde das aber die EU-Kommission – aus formalen, juristischen Gründen. Aus ebensolchen Gründen lehnt die Bundesregierung die Kompetenzverlagerung ab.