Prozess

Urteil: Handel mit E-Zigaretten verstößt gegen Tabakgesetz

Wer mit sogenannten E-Zigaretten handelt, verstößt gegen das Tabakgesetz.

Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen deshalb zu 8100 Euro Geldstrafe und zog rund 15.000 Behälter mit nikotinhaltiger Flüssigkeit (Liquids) ein. Der 46-Jährige war ursprünglich wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagt. Nach Ansicht der Richter sind Liquids aber Tabakerzeugnisse. Weil sie unzulässige Zusatzstoffe enthielten, sei der Handel nicht erlaubt. Der Mann hatte in 134 Fällen nikotinhaltige Flüssigkeiten aus China importiert, mit denen die E-Zigaretten gefüllt und danach rauchfrei konsumiert werden können.

Richter Jörn Immerschmitt bestätigte der E-Zigarette zwar, eine „weniger schädliche Alternative zur Tabak-Zigarette“ zu sein. Sie habe mit „Gesundheit“ aber nichts zu tun. Mediziner kritisieren, dass die Liquids zahlreiche synthetische Stoffe enthalten, deren gesundheitliche Wirkung beim Inhalieren des Dampfes nur unzureichend untersucht sei. So gehört zum Substanz-Potpourri neben Nikotin auch Glycerin und Ethylenglykol sowie Aromastoffe wie Menthol. Möglicherweise setzten Liquids krebserregende Aldehyde frei, befand das Bundesinstitut für Risikobewertung in Berlin.

Verhandelt wurde nur über den Handel mit dem Zigarettenersatz – für Konsumenten hat das Urteil keine Auswirkung. Sollte die E-Zigarette in Zukunft legalisiert werden, sei dies „eine politische Entscheidung des Gesetzgebers“, erklärte der Richter. Der Prozess galt dennoch als Pilotverfahren: Es war der erste Strafprozess zum Thema E-Zigarette vor einem Landgericht. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig: Es wird damit gerechnet, dass der Geschäftsmann in Revision geht. Dann könnte der Bundesgerichtshof als letzte Instanz entscheiden, wie E-Zigaretten juristisch einzuordnen sind.