Finanzhilfe

Erste Hilfe für Banken erst 2014

Die Finanzminister der EU basteln an der Bankenunion. Bisher kommen sie nur in kleinen Schritten voran

Die europäische Bankenunion bekommt langsam Konturen: Im Krisenfall soll es nicht mehr der Steuerzahler sein, der für die Fehler der Banken haftet, ihnen frisches Kapital zuschießt oder ihre Auflösung bezahlt. Die EU-Finanzminister berieten bei ihrem Treffen in Luxemburg darüber, wie Europa künftig mit maroden Finanzinstituten umgehen will. Ein weiterer Schritt der Integration.

Klar ist vor dem Ende der Minister-Beratungen: Zunächst sollen künftig Aktionäre und Gläubiger für die Kosten einstehen. Zudem werden die Banken in ganz Europa in Krisenfonds einzahlen müssen, der als nächster in einer Haftungsreihe greift. Erst dann die Staaten, und ganz am Ende soll der europäische Rettungsfonds ESM Banken wieder stabilisieren können – unter einigen Bedingungen, auf die sich die Finanzminister nun in Grundzügen einigten. So einfach sich aber Prinzipien finden lassen, die 27 Länder teilen, so schwierig stellen sich die Einzelheiten dar: Es wird dauern, bis die Bankenunion mehr als Kontur ist.

Das gilt für alle ihre Bestandteile. Die Europäische Zentralbank (EZB), die die gemeinsame Aufsicht führen soll, wartet auf die Rechtsgrundlage dafür. Bevor es nicht die entsprechende Rechtsakte gibt, kann die EZB nicht mit dem Aufbau der neuen Abteilung beginnen. Im März, so war die Planung, hätte alles beschlossen sein sollen. Es sieht mittlerweile so aus, als würde sich der Gesetzgebungsprozess bis in den Herbst ziehen. Dann dauert es noch miondestens ein Jahr, bis die Abteilung arbeitsfähig ist. Auch das gemeinsame Abwicklungsregime hat seine Tücken, denn vom Grundkonsens, den die Minister in Luxemburg erreichen wollen, bis zum Inkrafttreten wird es noch lange dauern – zumal EU-Kommissar Michel Barnier einen weiteren Vorschlag noch nicht vorgelegt hat: Er will eine neue EU-Behörde schaffen, die die Abwicklung von Banken nach den gemeinsamen Regeln durchsetzen soll.

Einen weiteren Baustein der Bankenunion hingegen meißelten die Minister nun passgerecht. In Luxemburg einigten sie sich bereits auf „Grundzüge“, wie Banken vom europäischen Rettungsschirm ESM Geld bekommen können – als letztes Mittel, wenn andere Finanzquellen ausgeschöpft sind. Sie legten dabei strengere Regeln an, als es viele sich wünschten. Und es wird dauern, bis die erste Bank die Kapitalspritze nutzen kann. „Nicht vor Herbst 2014“, prognostiziert ein Vertreter der Euro-Gruppe.

Der ESM werde 60 Milliarden Euro von seinem gesamten Kreditvolumen von insgesamt 500 Milliarden Euro für Finanzspritzen an Banken bereithalten, sagte Jeroen Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe. „Das Instrument wird helfen, die Stabilität in der Euro-Zone zu stärken“, sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte: Unsinn sei, zu glauben, jede Bank könne Kapital vom ESM bekommen. Die Minister vereinbarten, nur Großbanken kämen in Frage, die hochgefährlich, aber noch sanierungsfähig seien und kein privates Geld auftreiben könnten.

Nur wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone gefährdet sei und das Heimatland einer Bank mit der Rettung überfordert, dann dürfe es ESM-Hilfen geben – und nur gegen Auflagen, wie bei allen anderen Hilfsprogrammen auch. Auch rückwirkend können Länder ESM-Hilfe für die Finanzbranche beantragen. Entschieden werden soll darüber von Fall zu Fall. Wozu eine Änderung des ESM-Vertrages nötig ist und damit eine der Abstimmungen im Bundestag, die die Bundesregierung zuletzt fürchten musste.