Sozialpolitik

Clement: Rente mit 69 entlastet Generationen

Ex-Arbeitsminister verteidigt Reform und spricht von niedrigeren Beiträgen sowie mehr Geld im Ruhestand

Wolfgang Clement hat sich nie gescheut, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen. Der Ex-Arbeitsminister war bei der Agenda 2010 einer der wichtigsten Mitstreiter des damaligen Kanzlers Schröder. Clement setzte unter anderem die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV durch. Im Gegensatz zu vielen Sozialdemokraten steht der 72-Jährige noch immer hinter dem damaligen Reformkurs. Sein SPD-Parteibuch hat er deshalb bereits 2008 zurückgegeben. Als Vorsitzender der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) macht er sich für weitere Umbauten am hiesigen Sozialsystem stark.

Die rentenpolitischen Wahlkampfversprechen von SPD, Grünen und Union, die höhere Renten für Mütter und Geringverdiener ankündigen, seien unseriös, warnt Clement. Der Schlüssel für ein zukunftsfähiges Rentensystem liege im längeren Arbeiten, sagte der Ex-Minister bei der Präsentation einer Studie über Demografie und Rente, die das Rheinisch-Westfälische Institut (RWI) im Auftrag der INSM erstellt hat. „Nur wenn es uns gelingt, vor allem die Altersgruppe 54plus besser als derzeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren, können wir negative Wohlstandsfolgen durch geringe Geburtenraten und gleichzeitig steigende Lebenserwartung kompensieren“, mahnte der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. „An der wachsenden Gruppe der Älteren hängt der Wohlstand Deutschlands“.

Tatsächlich zeigt die Studie, wie entscheidend eine hohe Erwerbsquote sowohl für die künftige Entwicklung der Rentenversicherungsbeiträge als auch für die Höhe des Rentenniveaus ist. Die Wirtschaftsforscher haben unterschiedliche Szenarien durchgerechnet. Dabei variierten sie erstens die Erwerbsquote der über 54-Jährigen, zweitens die durchschnittliche Arbeitszeit in dieser Altersgruppe und drittens die Arbeitslosenquote unter den Älteren. Wenn in Zukunft deutlich mehr ältere Arbeitnehmer berufstätig sind als heute, kommt es nach den RWI-Berechnungen zu einem deutlichen Entlastungseffekt.

Ein solcher Aufwärtstrend ist bereits seit einigen Jahren am hiesigen Arbeitsmarkt erkennbar. Im Jahr 2000 arbeitete nicht einmal jeder Fünfte im Alter zwischen 60 und 65 Jahren. Doch die Einführung spürbarer Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt und das Ende der staatlich geförderten Frühverrentungsprogramme ließen die Erwerbsquote kräftig ansteigen. Mittlerweile liegt der Anteil bei 44 Prozent.

Sollte die Erwerbsquote der Älteren künftig konstant bleiben, prognostiziert das RWI einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von 19,3 Prozent auf fast 24 Prozent bis 2030. Bis 2050 klettert er gar auf 25,7 Prozent. Das Rentenniveau sinkt von derzeit 46 Prozent des Bruttolohns auf 35,6 Prozent. Gewerkschaften, Sozialverbände und Teile der SPD kämpfen jedoch dafür, dass das Leistungsniveau nicht weiter abgeschmolzen wird. Sollte sich diese Position durchsetzen, müssten die Jüngeren allerdings 2050 einen Beitragssatz von 33,4 Prozent schultern. Nimmt aber die Berufstätigkeit der Älteren weiter zu, wird der Beitragssatz laut RWI flacher ansteigen, 2030 knapp 21 Prozent betragen und 2050 bei 23,4 Prozent liegen. Einen erfreulichen Effekt hätte die höhere Erwerbstätigkeit für künftige Ruheständler: Da die Rentenformel auch das Verhältnis von Aktiven zu Rentnern berücksichtigt, ergibt sich bei höherer Beschäftigungsquote der Älteren ein höheres Rentenniveau.

Die SPD liebäugelt damit, die unpopuläre Rente mit 67 wieder rückgängig zu machen. Im Gegensatz dazu sehen die RWI-Ökonomen mit der Rente mit 67 das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Sie plädieren mit Blick auf die Rentenhöhe und den Beitragssatz dafür, das Renteneintrittsalter ab 2030 schrittweise auf 69 Jahre zu erhöhen. „Der Rentenbeitragssatz könnte hiermit bei knapp 23 Prozent gehalten werden“, heißt es in der Studie. Gleichzeitig könnte auf diese Weise das Rentenniveau bei etwa 39 Prozent stabilisiert werden.

Den Kritikern der späten Rente geben sie zu bedenken, dass der Anstieg der Lebenserwartung in den kommenden Jahrzehnten dazu führt, dass selbst bei einem Renteneintritt mit 69 Jahren die durchschnittliche Rentenbezugsdauer weiter steigt, weil die Menschen künftig im Schnitt mehr als zwei Jahre älter werden. Die Rente mit 69 könnte, so das Fazit der RWI-Experten, einen deutlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung des Rentensystems leisten. Clement rät der Politik: „Das Renteneintrittsalter sollte kontinuierlich an die weiter steigende Lebenserwartung angepasst werden.“ So könne ein Teil der hinzugewonnenen Lebensjahre aktiv am Arbeitsmarkt verbracht werden.