Bundesregierung

„Berlin ist auf einem guten Pfad“

Kanzlerin besucht Industrie- und Handelskammer – und lobt die Wirtschaftskraft der Hauptstadt

Mit einem Lob für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in der Berliner Industrie- und Handelskammer die Unternehmens- und Verbandsvertreter erfreut. „Berlin ist auf einem guten Pfad. Profitiert von Bundesinitiativen und von seinen vielen guten Unternehmen“, sagte die Christdemokratin unter dem Applaus der 700 Gäste. Es sei ein gutes Zeichen, dass nirgendwo die Neugründungen die Geschäftsausgaben so deutlich überträfen wie in Berlin.

Merkel kam direkt von einem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Dort hatte sie zugesagt, acht Milliarden Euro für die Flutschäden bereitzustellen und diese vor allem über zusätzliche Schulden finanzieren zu wollen. Auch ein komplizierter Kompromiss für die Suche nach einem Atommüll-Endlager wurde skizziert. Der Auftritt in der IHK war für sie deutlich weniger konfliktreich als das Ringen mit den Länderchefs. Der Berliner IHK-Präsident Eric Schweitzer, der auch Präsident der DIHK ist, wies ausdrücklich darauf hin, dass die Kammer „aus Gründen politischer Neutralität“ auch den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eingeladen habe – „leider jedoch ohne Erfolg“.

Ein bisschen Wahlkampf

Und so konnte Merkel Punkte sammeln bei einem ihr ohnehin wohlgesonnen Publikum. Die Summe des in der Stadt investierten Wagniskapitals habe sich in den vergangenen Jahren auf 100Millionen Euro pro Jahr verdoppelt, sagte Merkel und erntete ein Schmunzeln der Zuhörer für den Hinweis, das sei gut, aber im Vergleich zum Silicon Valley gebe es noch „Luft nach oben“.

Merkel sagte zu, der Bund werde junge Technikunternehmen noch stärker fördern. Ein neuer Fonds ermögliche der Bundesregierung, 20 Prozent der Investitionen in ein neues Unternehmen zu übernehmen, wenn private Geldgeber dabei seien. Die Kanzlerin verwies auf andere Leistungen ihrer Regierung, von denen Berlin profitiere. So habe der Bund seine Mittel für den Hochschulpakt aufgestockt, mit dem die Bundesländer zusätzliche Studienplätze schaffen.

Der Bund sei auch am Berliner Institut für Gesundheitsforschung beteiligt, das die Universitätsklinik Charité und das vom Bund finanzierte Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin in Berlin-Mitte gemeinsam aufbauen. „Davon erwarten wir sehr wichtige Impulse für die aufstrebende Gesundheitswirtschaft“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin warb auch für den weiteren Ausbau der Infrastruktur und verwies auf den gerade begonnen Weiterbau der „guten A100“. 80 Millionen Euro stelle der Bund allein in diesem Jahr für die Berliner Stadtautobahn bereit. Den Pannen-Flughafen BER erwähnte Merkel überaus milde nur indirekt. Es gebe Schwierigkeiten mit Großprojekten, sagte Merkel und alle im Saal wussten, was gemeint war: „Aber Berlin ist nicht alleine damit. Wir müssen lernen, die Bürger besser in solche Großprojekte einzubeziehen.“ Und dann folgte das Bekenntnis zum BER. „Berlin braucht einen Flughafen, deshalb werden Bund und Länder daran weiter arbeiten“, sagte Merkel.

Noch ein Lob aus dem Mund der Kanzlerin bekam die Hauptstadt für ihre Angebote zur Kinderbetreuung. Vielerorts seien Alleinerziehende arbeitslos, weil es keine ausreichende Kinderbetreuung gebe, sagte Merkel. In Berlin sei das „nicht das große Problem wie in anderen Regionen“, befand die Kanzlerin, die eine 70-prozentige Erwerbsquote von Frauen als Ziel ausrief. Männer und Frauen würden sich zunehmend die Erziehungsarbeit teilen, vielleicht werde es mehr 30-Stunden-Jobs geben.

Ein bisschen Wahlkampf war für die Kanzlerin auch noch drin. „Wir halten es für falsch, in dieser fragilen wirtschaftlichen Lage jetzt an der Steuerschraube zu drehen“, sagte die Kanzlerin an die Adresse von SPD und Grünen und entsprach damit exakt der Erwartung, die IHK-Präsident Eric Schweitzer zuvor formuliert hatte. „Wir haben mehr Steuereinnahmen, wenn wir die Wirtschaft laufen lassen und wir keine Unsicherheit produzieren“, sagte Merkel und das Publikum applaudierte.

IHK-Präsident Eric Schweitzer lobte die Arbeit der Kanzlerin. In ihrer Amtszeit habe sich Deutschland vom „kranken Mann Europas“ zu einer „Insel der Hoffnung“ gemausert, sagte Schweitzer. Der Unternehmer nannte Berlin als Beispiel für die „Innovationsfähigkeit und den Weitblick der deutschen Wirtschaft“.

Seit dem Jahr 2005 seien in der Hauptstadt 100.000 weniger Menschen arbeitslos und 200.000 mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In Berlin spüre man ein „neues Selbstverständnis“, genährt durch „nicht nur ein nationales, sondern ein europäisches Selbstbewusstsein“. Der durch internationale Teams geprägte Start-up-Boom wäre ohne die europäische Wertegemeinschaft, Arbeitnehmerfreizügigkeit und schrankenlosem Markt nicht möglich, sagte Eric Schweitzer. Nicht Deutschland, sondern Europa und die Welt tüftle derzeit in Berliner Hinterhöfen an der nächsten digitalen Revolution. Deswegen brauche es gerade in der heutigen Zeit mehr Europa, nicht weniger. Eric Schweitzer warb auch um qualifizierte Zuwanderer aus EU-Krisenstaaten.

Und auch die Kanzlerin warb für Zuwanderung. Deutschland müsse sein „Image als ein Zuwanderungsland für Fachkräfte verbessern. Denn unser Image ist schlecht“, sagte die Bundeskanzlerin: „Die denken, wir schotten uns ab.“