Gesetzesvorschlag

Steuerbehörden sollen alle Geldflüsse überwachen können

Steuerbehörden sollen künftig alle wichtigen Kontobewegungen von Deutschen ins europäischen Ausland Bescheid einsehen können.

Ein Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission diese Woche vorstellt, sieht vor, dass die Fahnder in einem Mitgliedsland automatisch von allen steuerlich relevanten Aktivitäten ihrer Bürger in einem anderen Mitgliedstaat erfahren. „Wir wollen den Datenaustausch auf alle Arten von Einkommen ausdehnen“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta der „Stuttgarter Zeitung“.

Demnach würden vom 1. Januar 2015 an „nicht mehr nur Zinsen, sondern auch Dividenden, Kapitalerträge, Kontosalden und Einkünfte aus Versicherungsprodukten erfasst. Und wenn Angaben über Honorare, Aufsichtsratsvergütungen oder Erträge aus Grundbesitz vorliegen, müssen auch diese den Behörden der Heimatländer gemeldet werden“. Semeta sagte weiter: „Sollte unser Vorschlag angenommen werden, hätte die EU den umfassendsten Informationsaustausch im Steuerbereich weltweit.“

Die Brüsseler Kommission greift damit einen Vorschlag auf, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen mit mehreren Amtskollegen im April gemacht hatte. „Es ist zu begrüßen, dass die Kommission die in Dublin durch Deutschland und 16 andere Mitgliedstaaten gestartete Initiative hin zu einem erweiterten und verbesserten Informationsaustausch so schnell aufgenommen hat“, teilte Schäubles Ministerium mit.