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Sammelklagen: Deutsche Wirtschaft fürchtet US-Zustände

Die deutsche Wirtschaft hat die EU-Kommission gewarnt, im europäischen Recht eine Art Sammelklage nach amerikanischem Vorbild zuzulassen.

Sollte Brüssel den Mitgliedsstaaten die Einführung bestimmter Instrumente des sogenannten kollektiven Rechtsschutzes ermöglichen, könnte dies „zu in Europa völlig neuen Missbrauchsrisiken führen“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke. In den USA sind bei Unternehmen Sammelklagen von Verbrauchern sehr gefürchtet. Autokonzerne, Zigarettenhersteller, aber auch Pharmaunternehmen wurden schon mit immensen Schadenersatzforderungen konfrontiert.

Auch der Industrieverband BDI warnte vor missbräuchlichen Praktiken, wie sie im Rechtssystem der USA an der Tagesordnung seien. Die Geschädigten erhielten im Falle eines Erfolgs oder Vergleichs meist nur einen kleinen Teil der Summe, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Der größte Teil lande bei Interessenverbänden oder Anwaltskanzleien. Die EU-Kommission hat für Dienstag ein Gesetzespaket angekündigt, das eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enthalten soll, Sammelklagen in unterschiedlichen Rechtsgebieten einzuführen. Sollten die EU-Staaten der Empfehlung nicht nachkommen, droht dem BDI zufolge die Kommission nach Ablauf von vier Jahren mit weiteren Maßnahmen. Die EU-Kommission schlage zwar die Einhaltung von Mindeststandards vor. Dies hält der BDI aber für fraglich.