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Bundesrat macht Behördengänge per Mail möglich

Kindergeld oder Bafög beantragen, am neuen Wohnsitz anmelden, den Rentenbescheid ansehen: Bürger in Deutschland können von Sommer 2014 an einige Behördengänge auch elektronisch erledigen.

Das schreibt das E-Government-Gesetz vor, das am Freitag im Bundesrat beschlossen wurde. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Außerdem müssen Bundesbehörden ihre Akten digital führen und im Internet Informationen über den Bearbeitungsstand von Vorgängen anbieten.

Streit hatte es im Vorfeld um die sichere Kommunikation mit Behörden gegeben. Dafür sieht das Gesetz die De-Mail vor, die Sender und Empfänger einer elektronischen Nachricht sicher identifizieren soll. De-Mail wird derzeit von Deutscher Telekom, Mentana-Claimsoft sowie von 1&1 (GMX und web.de) angeboten. Datenschützer und Aktivisten kritisierten das Verfahren als unsicher, auch die Deutsche Post, die mit dem E-Postbrief ein Konkurrenzprodukt entwickelte, sprach sich gegen das Gesetz aus. Die Computerkenner vom Chaos Computer Club (CCC) halten die De-Mail für ein gescheitertes Projekt, weil die Mails nicht von Anfang bis Ende vollständig verschlüsselt werden. Die Anbieter entschlüsseln die Nachricht auf halbem Weg für einen Sekundenbruchteil, um zu kontrollieren, ob damit Computerschädlinge verschickt werden. Für die Hacker vom CCC ist das eine inakzeptable Sicherheitslücke. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte die fehlende durchgehende Verschlüsselung. Die Anbieter halten dagegen: Es werde alles dafür getan, dass die De-Mail sicher sei.

Nicht alle Behördengänge können jedoch künftig digital erledigt werden. Denn das Gesetz gilt zunächst nur für die Bundesbehörden. Landes- und Kommunalbehörden sind lediglich verpflichtet, Dokumente elektronisch entgegen zu nehmen und digitale Bezahlmöglichkeiten anzubieten. Doch die weitaus meisten Behördenkontakte haben Bürger mit ihren lokalen und kommunalen Ämtern. Müllabfuhr, Meldebehörde oder Standesamt sind nicht direkt an die neuen Regeln gebunden. Ob und wie die Bundesländer die Vorstellungen der Bundesregierung umsetzen, ist noch vollkommen offen. Das Bundesinnenministerium erhofft sich eine Signalwirkung.