Internet

US-Geheimdienst spioniert Bürger aus

Jeden Tag werden Milliarden Telefondaten, E-Mails und Internetfirmen ausgespäht. Ausmaß der Überwachung noch unklar

Angesichts immer neuer Enthüllungen zu geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten in den USA fordert die deutsche Hightechbranche Aufklärung. „Solche Maßnahmen zerstören das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen nicht nur in den USA, sondern weltweit und gerade auch in Deutschland“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, Bernhard Rohleder. Am Mittwoch war eine systematische Auswertung von Telefondaten in den USA bekannt geworden. Am Donnerstag berichteten Zeitungen über die Auswertung von Servern großer Internetunternehmen durch die Sicherheitsbehörden. Demnach dürfen der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten von neun Konzernen zugreifen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte nicht ausschließen, dass die Vorgänge Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in der übernächsten Woche sein könnten. Derzeit werde untersucht, ob es einen „deutschen Bezug“ gebe.

Einen „neuen Standard an Offenheit“ versprach Barack Obama, und er fügte hinzu: „Lassen Sie es mich so einfach wie möglich sagen: Transparenz und das Rechtsstaatsprinzip werden der Maßstab dieser Präsidentschaft sein.“

Das war am 21. Januar 2009, Obamas erstem Tag im Amt, und knapp viereinhalb Jahre später ist von dem Image, das der Präsident zu errichten versuchte, wenig geblieben. Enthüllungen über die Abschöpfung privater Kommunikationsdaten in einem bislang unvorstellbaren Ausmaß erschüttern die USA. Der Militärnachrichtendienst NSA (National Security Agency) lässt sich auf Beschluss eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit operierenden Geheimgerichts offenkundig jeden Tag sämtliche Basisinformationen über Milliarden von Telefonaten innerhalb der USA und ins Ausland übermitteln. Dazu gehören die Telefonnummern der Beteiligten, Zeitpunkt und Dauer ihres Gesprächs und der Aufenthaltsort.

Big-Brother-Szenarien

Außerdem schöpft der größte und mächtigste Geheimdienst der Welt gemeinsam mit der Bundespolizeibehörde FBI Fotos, Filme und andere Inhalte der neun Internetriesen ab. Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, Skype, YouTube, Apple und das gerade im Nahen Osten populäre PalTalk werden laut einer als „Top Secret“ ausgewiesenen Powerpoint-Präsentation der NSA rund um die Uhr angezapft.

Wie in einem gigantischen Staubsauger werden in einem Programm namens „Prism“ (Prisma) alle Daten aufgesogen, die per Computer, Smartphone, iPad, Kindle oder andere digitale Endgeräte versandt werden. Ob E-Mails komplett gespeichert werden oder beispielsweise nur ihre Betreff-Zeilen, ist unbekannt. Aber die technischen Möglichkeiten stellen alle Big-Brother-Szenarien in den Schatten.

Das „Prism“-Programm, dessen technische Umsetzung laut der NSA-Präsentation jährlich 20 Millionen Dollar kostet, wurde unter George W. Bush gestartet. Aber zunächst waren nur Microsoft (seit September 2007) und Yahoo (März 2008) sowie (ab 14. Januar 2009) Google betroffen. Unter Obama kamen Facebook (Juni 2009), PalTalk (Dezember 2009), YouTube (September 2010), Skype (Februar 2011), AOL (März 2011) und Apple (Oktober 2012) hinzu. „Dropbox folgt demnächst“, zitiert die „Washington Post“, die zuerst über „Prism“ berichtete, aus den ihr zugespielten NSA-Unterlagen mit Blick auf den externen Cloud-Dienstleister.

Die betroffenen Internetfirmen dementieren die Darstellung. Laut „Washington Post“ ist es möglich, dass spezielle „Sammel-Manager“ in den Konzernen die Daten nicht an NSA oder FBI weitergeben, sondern auf spezielle Server lenken, die offenkundig angezapft werden können. Ob die Vorstände der Unternehmen darüber informiert sind, ist unklar.

Die Telefongesellschaft Verizon muss „auf einer täglichen Basis“ die „Telefonmetadaten“ für alle Gespräche „(i) zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland; oder (ii) ausschließlich innerhalb der Vereinigten Staaten, Ortsgespräche eingeschlossen“ an das FBI übermitteln. Das ergibt sich aus einem Gerichtsbeschluss vom 25. April, der bis zum 19. Juli gültig ist und am Mittwoch vom britischen „Guardian“ ins Internet gestellt wurde. Da es sich um einen „weiterführenden Beschluss“ (Secondary Order) handelt, ist davon auszugehen, dass es ähnliche Verfügungen auch schon zuvor gab. Eine Reaktion auf das wenige Tage zuvor erfolgte Attentat in Boston stelle der Beschluss nicht dar, erklärte ein Insider.

Datenschützer fordert Aufklärung

Mike Rogers, republikanischer Kongressabgeordneter aus Michigan und Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, erklärte vor Journalisten, durch das „Prism“-Programm sei „ein bedeutender inländischer Terrorangriff in den letzten Jahren verhindert“ worden. Details dazu nannte er nicht. Auch Demokraten im Senat verteidigten das Ausspähen. James R. Clapper, Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus, versicherte, das Programm erlaube es nicht, US-Bürger oder Personen innerhalb der USA ins Ziel zu nehmen. Doch dass deren Daten gesammelt werden, dementierte Clapper nicht.

In Berlin forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob der US-Geheimdienst auch die Kommunikation deutscher Nutzer überwacht habe. Nach den Enthüllungen von „ungeheuerlichen Vorwürfen einer Totalüberwachung“ müsse die US-Regierung jetzt für Klarheit sorgen. „Angesichts der Vielzahl deutscher Nutzer von Google-, Facebook-, Apple- oder Microsoft-Diensten erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich für eine Aufklärung und Begrenzung der Überwachung einsetzt.“