Steuern

Die Angst vor dem Bürokratiemonster

Berliner Hoteliers lehnen die geplante City-Tax vehement ab. Der Finanzsenator besteht jedoch auf der Touristenabgabe

Das Hotelgewerbe in Berlin wehrt sich gegen die geplante Übernachtungssteuer. Der Arbeitgeberverband Dehoga befürchtet, dass der Aufschlag in Höhe von fünf Prozent für Privatreisende nicht von den Touristen, sondern von den Hoteliers getragen werden muss. Die Abgabe sei nur sinnvoll, wenn die Touristen die Bettensteuer zahlen müssten, sagte der Landeshauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Thomas Lengfelder, am Freitag. „Wenn der Tourist beim Einchecken noch eine touristische Abgabe zahlen muss, das würden wir mittragen. Aber bei dem Gesetzentwurf von Herrn Nußbaum, da ist der Steuerschuldner der Hotelier“, sagte der Dehoga-Vertreter.

25 Millionen Euro

Der Entwurf von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) sieht vor, dass die Hoteliers die Mehrkosten übernehmen müssten. Damit gefährde die Abgabe vor allem den Mittelstand, sagte Lengfelder. „Die großen Firmen können das in irgendeiner Form wegstecken. Wir haben in Berlin aber fast 70 Prozent mittelständische Hotels, also kleine Privatunternehmer. Die haben ja nicht mal fünf, sechs Prozent Rendite“, erklärte der Hauptgeschäftsführer. „Einem Unternehmer einfach mal fünf Prozent wegzunehmen, halten wir nicht für verhältnismäßig.“

Der rot-schwarze Senat in Berlin will einen Aufschlag von fünf Prozent auf die Netto-Hotelrechnung verlangen. Finanzsenator Nußbaum erhofft sich dadurch zusätzliche Einnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr.

Der Dehoga-Hauptgeschäftsführer kündigte an, dass eine City-Tax auch Auswirkungen auf die Finanzen des Tourismusverbandes VisitBerlin haben könnte. Bislang unterstützten die Hoteliers freiwillig die VisitBerlin-Partnerhotels und übernähmen Dienstleistungen wie Catering und Werbung. „Wenn die Hoteliers, die freiwillig in eine Berlin bewerbende Organisation einzahlen, mit der City-Tax belastet werden, besteht die Gefahr, dass sie sagen: Wir haben nur ein gewisses Budget und müssen einsparen. Damit gefährdet man die Berlin-Partnerhotels.“

Klage angedroht

Laut Lengfelder ist derzeit unklar, wer die rund 50.000 Betten in Ferienwohnungen beobachte und was die Tagesbesucher in Berlin zahlen müssten. „Dieses Bürokratiemonster sollte man hinterfragen“, sagte er. Der Hauptgeschäftsführer rechnet nicht damit, dass das Gesetz vor dem Jahr 2014 umgesetzt wird. Sollte Finanzsenator Nußbaum auf der derzeitigen Gesetzesvorlage bestehen, bliebe den Hoteliers nur der Weg, den man bereits in mehreren Städten unterstütze: der vor Gericht.

Der Gesetzentwurf für die City-Tax wird derzeit im Abgeordnetenhaus beraten. Vier Ausschüsse – Kultur, Rechts-, Wirtschafts- und der Hauptausschuss – müssen sich damit beschäftigten, sodass die City-Tax nicht wie von Nußbaum geplant zum 1. Juli eingeführt werden kann. Und nicht nur die Dehoga ist skeptisch. Die Berliner Industrie- und Handelskammer lehnt die City-Tax ebenfalls ab, denn sie befürchtet Nachteile für den „Low cost“-Tourismus. Gerade in diesem Bereich sei der Wettbewerb groß, so die IHK. Auch die CDU, Koalitionspartner der SPD im Senat, hält nicht sehr viel von der neuen Abgabe, hat sich aber dem Koalitionspartner gebeugt. Die Linke ist strikt gegen die City-Tax. So plant Finanzsenator Nußbaum beispielsweise, dass bei Klassenfahrten die Schüler die fünfprozentige Abgabe auf die Übernachtung zahlen müssen, die mitreisenden Lehrer jedoch nicht. Experten halten dies nicht für durchsetzbar. Außerdem werden laut Gesetzentwurf Touristen, nicht aber Berlin-Besucher, die sich geschäftlich in der Stadt aufhalten, zur Kasse gebeten. Diese und andere Fragen wollen die Abgeordneten nun noch einmal diskutieren.

In Berlin entstehen in den nächsten Jahren mindestens 41 neue Hotels. Die Neubauten sollen etwa 9200 Zimmer mit mehr als 18.000 Betten bieten, sagte Lengfelder. Allein bis zum Ende dieses Jahres sind 22 neue Unterkünfte mit rund 4900 Zimmern in der Hauptstadt geplant, darunter mit dem „Titanic Hotel“ im Bezirk Mitte ein Fünf-Sterne-Hotel. Ende 2012 gab es laut dem Tourismusverband VisitBerlin 517 Hotels in der Stadt. Rund elf Millionen Übernachtungsgäste kamen im vergangenen Jahr nach Berlin – damit ist Berlin nach London und Paris das beliebteste Städtereiseziel in Europa.