EU

Ein Präsident für die Euro-Zone

Angela Merkel und François Hollande schlagen mehr Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum vor

Deutschland und Frankreich wollen die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone massiv verstärken. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung schlugen beide Regierungen einen eigenen Fonds für Reformen sowie einen Vollzeitpräsidenten für die Eurogruppe der Finanzminister vor. Zudem sieht die Erklärung verbindliche Verträge der Mitgliedstaaten über Strukturreformen vor. Diese könnten dann mit dem neuen Fonds unterstützt werden, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten die Erklärung am Donnerstagabend nach einem Treffen im Elysée-Palast in Paris vereinbart. Sie forderten zudem eine stärkere Konvergenz der Steuersysteme in der EU. Die grenzüberschreitende Mobilität soll verbessert werden, auch bei den Löhnen wird eine Reform gefordert. „Wir schlagen auch vor, die Einführung von Mindestlohnuntergrenzen zu prüfen, die national zu definieren sind und einen hohen Beschäftigungsstand und faire Löhne garantieren würden“, heißt es weiter.

Die Vorschläge sollen nun mit den EU-Partnern besprochen werden. Erste Entscheidungen über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sollen auf dem EU-Gipfel im Juni fallen. Merkel und Hollande nannten zudem erstmals Bereiche, die für die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit in den EU-Staaten herangezogen werden sollen. Dazu zählen etwa die Rentenpolitik, der Arbeitsmarkt, die Produktmärkte, die allgemeine Besteuerung, die Effizienz des öffentlichen Sektors, Innovationen und das Bildungssystem.

Hollande sagte zu, dass Frankreichs Regierung Strukturreformen anpacken werde und versprach eine weitere Rentenreform bis Ende des Jahres. Zugleich verteidigte er aber seine in Deutschland stark kritisierte Äußerung, dass Frankreich kein „Diktat“ aus Brüssel akzeptiere. Merkel betonte dagegen, dass Reformen nötig seien und nur so die Arbeitslosigkeit abgebaut werden könne. „Wir haben zugestimmt, dass die Kommission Frankreich zwei Jahre mehr Zeit gibt. Aber das war gekoppelt an die Erwartung, dass Reformen durchgeführt werden.“ Dies habe Hollande aber auch zugesagt. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf einen historischen Höchststand gestiegen ist. Hollande versprach eine Trendwende bis Jahresende.

Beide Regierungen sprachen sich auch für verbindliche Verträge über Reformschritte aus. Dies knüpft an ein Konzept an, dass Merkel vor Monaten vorgeschlagen hatte, bei dem die EU-Kommission die Einhaltung national beschlossener Reformen überprüfen soll. „Beide Seiten sind verpflichtet, die im Rahmen dieser vertraglichen Vereinbarungen entschiedenen Vorhaben umzusetzen“, heißt es. Mitmachen sollen nicht nur die Euro-Staaten, sondern wie beim Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin auch möglichst viele Nicht-Euro-Länder in der Union.

Merkel wies Forderungen zurück, hohe Lohnsteigerungen in Deutschland könnten die EU aus der Krise führen. Sie verwies darauf, dass deutsche Firmen im Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten stehen. Hohe Arbeitslosigkeit könne im übrigen nur abgebaut werden, wenn man Strukturreformen auch durchführe, mahnte sie. Zugleich forderte die Kanzlerin die EU-Institutionen auf, schneller zu agieren. „Wir müssen alle verstehen, alle Institutionen in Europa, dass wir uns in einer besonderen Lage befinden“, mahnte sie. Auch nach der deutschen Einheit seien Anträge schneller entscheiden und Ausschreibungsverfahren vereinfacht worden. Dies sei etwa für den Breitbandausbau in der EU nötig. Vor wenigen Tagen hatte bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert, das langsame Entscheidungstempo der EU-Institutionen hemme das Wachstum in der EU.

Drittes Treffen in acht Tagen

Es war das dritte Treffen Hollandes und Merkels binnen acht Tagen. Der Arbeitsbesuch sollte, nach den Treffen in Brüssel und beim SPD-Jubiläum in Leipzig, eine Woche abrunden, die Hoffnung hatte aufkommen lassen, dass jüngste Unstimmigkeiten im deutsch-französischen Verhältnis beendet sein könnten. Am Dienstag noch waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) in Paris zu Gast gewesen, um gemeinsam mit Hollande sowie ihren französischen Amtskollegen Michel Sapin und Pierre Moscovici ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorzustellen.

Überschattet wurde das Treffen am Donnerstag von Diskussionen über Hollande-Äußerungen vom Mittwoch. Der Sozialist hatte sich Reformvorgaben aus Brüssel verbeten. „Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben“, sagte er. Sie habe Frankreich nur zu sagen, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Welcher Weg dahin der richtige sei, sage man selbst. Die EU-Kommission hatte Frankreich aufgefordert, seine Wirtschaft und sein Rentensystem zu reformieren. „Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.