Verbraucher

EU zieht Verbot von Olivenöl-Kännchen in Restaurants zurück

Nach heftigen Protesten in mehreren EU-Staaten hat die EU-Kommission das umstrittene Verbot von nachfüllbaren Flaschen mit Olivenöl in Restaurants gekippt.

Der Vorschlag sei in der Öffentlichkeit nicht ausreichend unterstützt worden, deshalb ziehe er ihn zurück, sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in Brüssel. Die Kommission wollte vom 1. Januar 2014 an nur noch nicht nachfüllbare Einwegflaschen mit Etiketten zu Herkunft und Qualität des Öls in den Gaststätten zulassen. Ciolos hatte gesagt, die Verbraucher müssten davor geschützt werden, dass ihnen schlechteres Öl untergeschoben werde, als das Flaschenetikett verspreche. Die Neuregelung war Teil eines Aktionsplans der EU, um das Image von europäischem Olivenöl bei Verbrauchern zu fördern.

„Das Ziel war, die Qualität zu steigern und nicht die Produktion von Olivenöl“, wehrte sich Ciolos jetzt gegen Vorwürfe, er habe mit seinem Vorschlag nur den Lobbys aus südeuropäischen Produktionsländern nachgegeben, die durch die Einwegpflicht auf höheren Absatz hofften. In einigen Oliven-Anbauländern sei die Etikettenpflicht schon üblich, sagte Ciolos. Doch habe er wohl zu wenig mit Vertretern der Verbraucherländer und Konsumentenschützern über den Zweck seines Vorstoßes gesprochen.

Die EU-Kommission konnte jetzt allein über das Schicksal der Ölkännchen entscheiden, weil nur 15 der 27 Mitgliedsländer in einem Expertengremium für den Plan gestimmt hatten und die notwendige qualifizierte Mehrheit für einen Beschluss der Mitgliedstaaten damit nicht zustande kam. Deutschland hatte sich gegen das Kännchen-Verbot entschieden.

„Besser eine späte Einsicht als keine“, kommentierte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) den EU-Schwenk. Das Ölkännchen-Verbot hätte unnötige Bürokratie verursacht, der Verpackungsmüll hätte zugenommen, und es wäre mehr Öl aus angebrochenen Flaschen weggeschüttet worden. Der EU-Agrarkommissar hat mit dem Thema aber noch nicht abgeschlossen. Er kündigte an, sich mit Kritikern, Herstellern und Gastronomie zu beraten und dann einen neuen Vorschlag vorzulegen.