Geld

Verschwendung soll bestraft werden

Bund der Steuerzahler will Regierung und Länder künftig für Haushaltsuntreue belangen

Der Bund der Steuerzahler fordert, die Verschwendung von Steuergeld künftig unter Strafe zu stellen. „Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel folgenlos“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Aber beides wirke sich negativ auf die Steuermoral aus. In beiden Fällen müsse der Steuerzahler für den Schaden aufkommen. Um die öffentliche Verschwendung wirkungsvoll zu bekämpfen, sei es „nötig, einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einzuführen“, sagte Holznagel. Dieser müsse im Strafgesetzbuch verankert werden. So soll Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger verfolgt und bestraft werden können.

Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr in seinem „Schwarzbuch“ zahllose Fälle von Verschwendung auf, die Bund, Länder und Kommunen zu verantworten haben. Auch der Bundesrechnungshof sowie die Landesrechnungshöfe rügen regelmäßig den sorglosen Umgang mit öffentlichem Geld. Der Chef des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, hatte im Frühjahr das Sparpotenzial allein beim Bund auf 25 Milliarden Euro veranschlagt.

Doch bislang müssen die Verantwortlichen selbst bei nachgewiesenem Fehlverhalten kaum Sanktionen befürchten. Denn nur, wenn ihnen vorsätzliche Untreue nachzuweisen ist, kommt es zur Anklage. Ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze, die einen effizienten und sparsamen Umgang mit Steuergeld vorschreiben, habe dagegen nicht einmal disziplinarrechtliche Folgen, beklagt der Steuerzahlerbund und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Dabei hätten Union und FDP im Koalitionsvertrag der Steuerverschwendung ausdrücklich den Kampf angesagt. „Doch geschehen ist überhaupt nichts“, beklagte Holznagel. Das politische Nichtstun hier stehe in eklatantem Gegensatz zum lauten Ruf nach schärferen Strafen für Steuerhinterzieher.

Verschwendung hat nach Ansicht der Steuerzahlerlobby viele Facetten. Da werden etwa Baukosten maßlos überschritten, wie beim neuen Berliner Flughafen, dessen Eröffnung bereits mehrfach verschoben wurde. Aktuell löst das Rüstungsprojekt Euro-Drohne Unmut aus: So hat der Bund 600 Millionen Euro für ein Aufklärungsflugzeug ausgegeben, das für den europäischen Luftraum gar nicht zugelassen ist. Das Vorhaben wurde gestoppt. Der immense Schaden für den Steuerzahler bleibt. Rechnungshöfe und Steuerzahlerbund haben aber nicht nur Großprojekte im Blick, sondern listen auch kleinere Fälle von Verschwendung auf. Ünnötige Politiker-Reisen, überflüssige Gutachten und unsinnige oder überteuerte Anschaffungen zeugen gleichfalls von mangelnder Sparsamkeit.

Der Bund der Steuerzahler schlägt auch vor, eine unterlassene Ausschreibung künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Gestärkt werden müsse zudem die Arbeit der Rechnungshöfe und der Rechnungsämter. Sie müssten ähnliche Kompetenzen und Pflichten erhalten wie die Finanzämter. Dann wären die Prüfer verpflichtet, aufgedeckte Fälle von Verschwendung bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Die müsste dann gegebenenfalls Anklage erheben. In besonders schweren Fällen sollten dem Steuerzahlerbund zufolge Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen verhängt werden können.

„Wir müssen Steuerverschwendung endlich justiziabel machen“, sagte Holznagel. Nur dann werde es möglich sein, Amtsträger bei Steuergeldverschwendung zur Verantwortung zu ziehen. „Denn unterschiedliche Maßstäbe bei der Sanktionierung von Steuerhinterziehung einerseits und Steuergeldverschwendung andererseits sind weder aus subjektiver Sicht der Steuerzahler noch aus objektiver rechtsstaatlicher Sicht hinnehmbar.“ Um sich rechtlich abzusichern, sollte es nach dem Konzept des Steuerzahlerbundes den Amtsträgern aber möglich sein, Entscheidungen von den Rechnungsprüfungsämtern im Voraus genehmigen zu lassen.