Handel

Industrie lehnt Solar-Strafzölle für China ab

Handelskrieg bedroht Tausende deutsche Stellen

Die deutsche Industrie macht gegen die von der EU geplanten Strafzölle gegen chinesische Solarmodul-Hersteller mobil. Die Unternehmen fürchten um Tausende Arbeitsplätze in Deutschland – etwa bei den Installateuren von Solaranlagen – und warnen vor einer Eskalation des Handelsstreits. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte Strafzölle einen „schweren Fehler“ und schloss sich der Forderung der Exporteure an, die EU solle mit China eine einvernehmliche Lösung aushandeln. China ist für die EU nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Die EU-Kommission hatte Strafzöllen auf Solarmodule der Volksrepublik zugestimmt, die bei durchschnittlich 47 Prozent liegen sollen. Noch ist das Vorhaben nicht in Kraft. Die chinesische Regierung hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Spannungen im Handel mit China zu provozieren, sei in etwa so, wie einen Felsbrocken auf den eigenen Fuß fallen zu lassen, sagte Shen Danyang, Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. Ein solches Vorgehen werde Europa nicht dabei helfen, sich aus der Wirtschaftskrise zu befreien.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie verwies auf die enorme Bedeutung von China für die hiesige Konjunktur. Bevor Anti-Dumping-Verfahren gegen China eingeleitet würden, sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden, sagte Verbandspräsident Ulrich Grillo. „Die deutsche Industrie ist mit ihrem hohen Exportanteil auf offene Märkte angewiesen.“

Rösler sagte, die deutsche Wirtschaft mache sich zu Recht Sorgen. „Ich erwarte deshalb von der Kommission, dass sie alles unternimmt, um einen grundlegenden Handelskonflikt zu unterbinden. Die Kommission muss auf eine Verhandlungslösung statt auf Drohung setzen.“ Der Minister kann die EU-Pläne allerdings nicht stoppen. Es handele sich um eine eigenständige Entscheidung der Kommission, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die EU-Kommission will auch Anti-Dumping-Ermittlungen gegen chinesische Telekommunikationsausrüster prüfen. Handelskommissar Karel De Gucht sagte, Huawei und ZTE böten ihre Produkte auf dem europäischen Markt zu Dumpingpreisen an. Huawei wies jedes Fehlverhalten von sich.