Strafverfolgung

Nordrhein-Westfalen will weiter Steuer-CDs kaufen

Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen Steuerbetrüger ungeachtet der Fortschritte in Europa weiter Daten über Steuerhinterzieher ankaufen.

Er wolle den Druck auf die Schweiz und andere Länder, die nicht zum Austausch von Steuerdaten bereit seien, aufrechterhalten, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Solange auf den CDs noch verwertbare werthaltige Hinweise zu finden sind, scheint das Regelwerk nicht ausreichend zu sein“, sagte er. „Erst in dem Moment, in dem es ein richtig gutes Regelwerk gibt, muss sich niemand mehr mit der Frage auseinandersetzen, ob er Daten-CDs kauft.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte mehrfach Datenträger mit Informationen über Steuerhinterzieher erworben und den Widerstand im Bundesrat gegen ein von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandeltes Steuerabkommen angeführt. Das Datenmaterial stammt dem Ministerium zufolge von Banken wie Credit Suisse, Julius Bär, Coutts und Merrill Lynch. Die Banken wollten die Angaben nicht kommentieren. Auf den erworbenen Steuer-CDs waren die Datensätze von knapp 10.000 deutschen Anlegern entdeckt worden, bis Mitte April hatten sich allein in dem bevölkerungsreichsten Bundesland knapp 8000 Menschen selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt.

Auch in die Debatte um internationale Steuerabkommen war zuletzt Bewegung gekommen. Die EU-Finanzminister hatten Mitte Mai nach jahrelanger Hängepartie Verhandlungen unter anderem mit der Schweiz über ein neues Abkommen zur Zinsbesteuerung zugestimmt. Auch der EU-Gipfel am Mittwoch will sich mit dem Thema befassen.