Haushalt

Spanier sollen künftig noch länger arbeiten

Haushaltsziele werden erst zwei Jahre später erreicht. EU fördert Arbeiten im Ausland

Auf die krisengeplagten Spanier werden schon bald neue Opfer zukommen. Denn die Regierung von Premier Mariano Rajoy erwägt neue Einschnitte bei den Renten. Details wollte Vizepräsidentin Soraya Sanz de Santamaria nicht bekannt geben, als sie am Freitag vor die Presse trat und einen neuen Reformplan vorstellte, der die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen und neue Stellen schaffen soll. Wie die Vizepräsidentin ankündigte, soll an der Steuerschraube gedreht werden, um bei der Haushaltskonsolidierung nicht völlig aus dem Tritt zu geraten. Betroffen sind Sondersteuern wie etwa die Abgabe auf Alkohol, an der Einkommenssteuer wird vorerst nicht gerüttelt. Auch die Verwaltung soll deutlich entschlackt werden. Als Gegenleistung erwartet die spanische Regierung von der Europäischen Union einen Aufschub bis 2016, um das Staatsdefizit auf die geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen. Das wären zwei Jahre mehr als ursprünglich vereinbart.

Die aufgeweichten Ziele sehen vor, dass Spanien im Jahr 2013 ein Defizit von 6,3 Prozent erreicht, ursprünglich war für dieses Jahr eine Lücke von 4,5 Prozent vorgesehen. Die neue Korrektur war nötig geworden, weil Spanien im letzten Jahr der größte Haushaltssünder der EU war. Vor allem die Hilfen für die Banken ließen die Neuverschuldung auf 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anschwellen.

Kernstück des neuen Papiers ist eine Fortführung der Strukturreformen, so wie die Brüsseler Experten sie den Spaniern angeraten hatte. Die Regierung Rajoy, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, hat eine Expertengruppe beauftragt, einen Nachhaltigkeitsbericht bei den Renten zu erarbeiten, Schon die Sozialisten hatten das Rentenalter von 65 auf 67 hochgesetzt, nun könnte eine noch längere Lebensarbeitszeit beschlossen werden.

Die neuen Reformpläne stoßen bei den Spaniern auf wenig Gegenliebe. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Arbeitslosenquote auf über 27 Prozent gestiegen ist, bei jungen Leuten liegt sie gar bei 57 Prozent. 6,2 Millionen Menschen haben keinen Job. „Die Regierung wird die vor einem Jahr beschlossene Arbeitsmarktreform überprüfen“, so Saenz de Santamaria. Bislang führte die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Einführung eines Einheitsarbeitsvertrags vor allem zu massiven Stellenkürzungen in Großbetrieben und bei der öffentlichen Verwaltung. Die Regierung musste am Freitag auch die Wachstumsprognosen reduzieren. War man bisher von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent ausgegangen, so sind es mittlerweile 1,3 Prozent.

Auch in Frankreich sind mittlerweile so viele Menschen ohne Arbeit wie noch nie. Die EU-Kommission will nun die Mitgliedsstaaten zwingen, EU-Bürgern das Arbeiten fern ihrer Heimat zu erleichtern. Sozialkommissar Laszlo Andor hat dazu einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der mit Missständen aufräumen will. „Immer noch treffen EU-Bürger auf Hindernisse in der Ausübung ihrer Rechte, wenn sie von einem Mitgliedsstaat in einen anderen ziehen, um dort zu arbeiten“, heißt es in dem Vorschlag. Eines seiner Ziele ist es, „die Lücke zu schließen zwischen den Rechten, die EU-Arbeitsmigranten auf dem Papier haben und denen, die sie auch ausüben dürfen“.

Die Freizügigkeit ist eines der fundamentalen Rechte von EU-Bürgern. Und doch sieht sich die Kommission genötigt, dem – direkt überall anwendbaren – Artikel 45 des EU-Vertrags eine Auslegung zur Seite zu stellen. Denn, und das liege auch an den Hindernissen für Migrationswillige: „Die geografische Mobilität in der EU verharrt auf niedrigem Niveau“, schreibt Andor. Nur gut drei Prozent der EU-Bürger arbeiten in einem EU-Land, dessen Pass sie nicht tragen. 1,6 Millionen nicht-deutsche EU-Bürger leben in Deutschland.