Klima

Dicke Luft im EU-Parlament

Abgeordnete lehnen Reform des Emissionshandels ab. Klimapolitiker erschüttert

Die Entscheidung ist knapp ausgefallen, ihre Wucht mindert das keineswegs. Mit einer Mehrheit von 21 Stimmen hat das EU-Parlament eine Reform des Emissionshandels gestoppt. Die Abgeordneten in Straßburg lehnten einen Vorschlag der EU-Kommission ab, der das kriselnde System wiederbeleben sollte. Sie wollte die Verschmutzungsrechte verknappen und so den Preis für die Zertifikate erhöhen. Dazu kommt es jetzt nicht. Das Votum des Parlaments hatte unmittelbare Folgen: An der Energiebörse EEX brach der Preis für die Zertifikate um mehr als 40 Prozent auf 2,63 Euro ein.

„Diese Politik ist rückwärtsgewandt und spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände“, kritisierte SPD-Europaparlamentarier Matthias Groote, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses ist. „Das ist ein politischer Skandal und ein Armutszeugnis für die europäische Klimapolitik“, sagte Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Das Europaparlament sende damit ein fatales Signal, dabei sei der Emissionshandel doch das wichtigste Instrument, dem Klimawandel zu begegnen. Von derlei Abgesängen auf den Klimaschutz wollte man bei einer Mehrheit der Christdemokraten im EU-Parlament nichts hören. „Es ist richtig, nicht in ein marktwirtschaftliches Handelssystem einzugreifen. Die europäische Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte ein sichtlich zufriedener Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Dabei hatten sich weder die Befürworter noch die Gegner des Kommissionsvorschlags sicher sein können, wie die Abstimmung ausgehen würde. Die 334 Nein- und 315 Ja-Stimmen der Abgeordneten belegen die tiefe Zerrissenheit im EU-Parlament. Ein Großteil der Industrie lehnt die Reform ohnehin ab.

Das Votum bremst in jedem Fall den europäischen Emissionshandel, denn mit seiner Ablehnung hat das Parlament den Reformentwurf formal an die Ausschüsse zurückgeschickt. Und damit ist der Vorschlag der Kommission, bis 2020 vorübergehend 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, ausgebremst. Mit ihrem Plan wollte die Kommission den rapiden Preisverfall für Verschmutzungsrechte stoppen. Dieser sorgt unter anderem dafür, dass in Deutschland die Menge der Kohlenstoffdioxid-Emissionen sogar gestiegen ist.

Der europäische Emissionshandel war als Instrument gedacht gewesen, genau jene Ausstöße zu verteuern – und damit Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien schaffen. Zuletzt war der Preis für eine Tonne CO2 aber auf rund vier Euro gefallen – ursprünglich hatte die Kommission mit einem Preis von 30 Euro pro Tonne gerechnet. Mit der Krise fuhr die Industrie die Produktion herunter, und damit sank auch die Nachfrage nach Zertifikaten an der Emissionsbörse.