Geld

Streit über hohe Zinsen bei Steuerschulden

Wer Schulden beim Finanzamt hat, muss Zinsen zahlen.

Ein durch die andauernde Niedrigzinsphase angeheizter Streitpunkt ist allerdings die Höhe dieser Zinsen. „Das Finanzamt erhebt einen Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr“, sagt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler: „Da dieser Zins am Markt schon lange nicht mehr erzielt werden kann, ärgern sich viele Steuerzahler über diesen hohen Zinssatz.“ Bislang hat der Bundesfinanzhof den Zinssatz zwar bestätigt (Az.: I R 80/10). Mittlerweile ist aber erneut Klage gegen diese Vollverzinsung vor dem Finanzgericht Düsseldorf eingelegt worden (Az.: 12 K 2497/12 AO). Damit könnten der hohe Zins doch noch fallen. „In Fällen, in denen es zu einer Steuernachforderung mit Verzinsung gekommen ist, sollten Betroffene rechtzeitig Einspruch gegen die Zinsfestsetzung einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen“, rät Käding. Zur Begründung sollte das Verfahren beim Finanzgericht Düsseldorf genannt werden. Zwar werden die Zinsen zunächst trotzdem fällig, der Steuerbescheid kann aber später noch geändert werden.

Die sechs Prozent werden nach einer zinslosen Dauer von 15 Monaten in jedem Fall angesetzt. Darüber hinaus gelten die sechs Prozent - egal ob es sich um eine Nachforderung oder eine Erstattung handelt - auch zugunsten des Steuerzahlers. Wenn das Finanzamt eine Zahlung an den Steuerzahler erst mit Verspätung zahlt, verzinst es diese mit diesen sechs Prozent. Zeitraum für die Entstehung des Erstattungszinses vom Finanzamt beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres und endet mit Zusendung des Steuerbescheids.