EU

Bahnbranche begehrt gegen Schienenpolitik in Europa auf

Die EU-Kommission muss sich auf großen Widerstand gegen die geplante Reform des europäischen Eisenbahn-Marktes einstellen.

Nach Kritik etlicher Regierungen an den Plänen von Verkehrskommissar Siam Kallas attackiert nun auch die Bahnbranche seine im sogenannten vierten Eisenbahn-Paket gebündelten Gesetzesvorlagen – und dabei nicht nur die potenziellen Verlierer seiner Reformpläne. Das hat eine Umfrage ergeben, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Kallas möchte den Bahnkunden in Europa im Grunde Gutes tun und die heute in fast allen Ländern von Quasi-Monopolisten beherrschten Märkte öffnen. Dadurch sollen am Ende die Preise für die Verkehrsdienstleistungen sinken, so argumentiert der Kommissar. Ziel der EU-Gesetzgebung ist, Zugebtrieb und Schienennetz organisatorisch und finanziell zu trennen und Bahnunternehmen so in allen Mitgliedsstaaten – auch für inländische Verbindungen – Zugang zum Schienensystem zu gewähren. In Deutschland oder Großbritannien ist der Erfolg verstärkter Konkurrenz im Bahnsektor bereits zu beobachten.

Eine weitere Liberalisierung der 27 Eisenbahnmärkte in Europa wäre nötig. Der aber verweigert sich die Branche, wobei sie schon gegen die 2012 beschlossene Verschärfung der geltenden Rechtslage ist. 43 Prozent der befragten Unternehmen lehnen sie nach einer Umfrage des Beratungsunternehmens Roland Berger ab und erwarten dadurch sogar „schädliche Effekte für den Schienenverkehr“. Interessant daran ist, dass auch Bahnfirmen zu diesem Ergebnis kommen, die von den geplanten EU-Vorgaben profitieren sollten. Darunter sind zum Beispiel Unternehmen, die die Trassen verwalten und bereitstellen – und die von stärkerer Konkurrenz profitieren könnten. Die Regeln sind dabei eine Vorstufe zur vollständigen Öffnung der Märkte.

Roland Berger befragte Spitzenmanager von rund drei Dutzend Unternehmen in 14 Ländern. Darunter waren Branchenriesen mit Netz und Betrieb wie Deutsche Bahn und französische Staatsbahn SNCF, die die EU-Vorgaben besonders fürchten. Aber auch reine Transportunternehmen, Netzbetreiber und kommunale Verkehrsbetriebe wurden befragt. Nur 36 Prozent der Befragten sehen in den Plänen des Verkehrskommissars einen „guten Kompromiss“.