Billionenbetrug

Luxemburg will keine Steueroase sein

EU-Mitglied bietet an, das Bankgeheimnis zu lockern und mit anderen Behörden zusammenzuarbeiten

Die Affäre um Steueroasen zeigt erste Konsequenzen. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden deutete an, sein Land könne den Widerstand gegen einen automatischen Informationsaustausch über Anleger aufgeben und sein Bankgeheimnis lockern. Nach Informationen des „Focus“ betreffen Daten auf einer dem Magazin zugespielten Festplatte zudem mehr als 100.000 Personen allein in Deutschland – dazu gehörten deutsche Rentner und Millionäre, aber auch russische und arabische Geschäftsleute, die in Deutschland leben oder Firmen betreiben. Das Magazin berichtete, es habe Informationen über 260 Millionen Ein- und Auszahlungen in Steueroasen sowie Anfragen über Kontostände oder Kundenberatungen erhalten. Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Daten den Behörden zu übergeben.

„Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden“, sagte der luxemburgische Finanzminister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der internationale Trend gehe zu einem automatischen Informationsaustausch. Luxemburg ziele nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollten, sondern werbe mit Stabilität, guter Beratung und internationalen Produkten. Bisher werden Zinseinkünfte deutscher Anleger in dem Euro-Land pauschal und für die Behörden der Bundesrepublik anonym besteuert.

Luxemburg ist seit der Zypern-Rettung und der Steueroasen-Affäre wieder ins Visier deutscher Politiker geraten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß wies den Vorschlag Friedens zurück. „Dieses halbherzige Angebot ist kein Beitrag zur Problemlösung. Wenn der Informationsaustausch nur die Zinserträge umfassen soll, dann bringt uns das nicht viel weiter“, sagte er. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ auch ein härteres Vorgehen gegen Euro-Partner wie Österreich, die Niederlande und Irland.

Auch zwei Schweizer Banken kündigten an, von deutschen Kunden künftig Beweise zu verlangen, dass diese ihre Konten tatsächlich beim Fiskus gemeldet haben. Bei Zuwiderhandlung würden die Konten gesperrt, sagte ein Sprecher der Credit Suisse. Das Geldhaus Julius Bär hatte das nach Angaben eines Sprechers schon im Februar nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz angekündigt.

„Focus“ ist nach der „Süddeutschen Zeitung“ und dem NDR das dritte deutsche Medium, das nach eigenem Bericht einen umfangreichen Datensatz mit Informationen über Steueroasen erhalten hat. Demnach ließ es die Daten von einem Kölner Computer- und Bankexperten prüfen. Zunächst war unklar, ob es sich um dieselben Daten handelt, die „Süddeutsche Zeitung“ und NDR zugespielt wurden.

In den vergangenen Tagen berichteten Medien weltweit über ein Datenpaket über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen, das das Internationale Konsortium für investigative Journalisten anonym erhalten hatte. In den ersten Berichten war von mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern die Rede. In mehr als 2,5 Millionen Dokumenten seien mehr als 120.000 Briefkastenfirmen genannt, mit deren Hilfe Steuern vermieden würden.

Rösler und das Finanzministerium pochen auf eine Übergabe der Daten an die Behörden, damit diese eventuell Verfahren gegen Steuerhinterzieher einleiten können. „Die Steuerbehörden und Staatsanwaltschaften der Länder müssen prüfen, welche Rückschlüsse und Hinweise sich aus den aktuell veröffentlichten Materialien ergeben“, hieß es im Bundesfinanzministerium. Eine Unterstützung dieser Bemühungen würde man nachdrücklich begrüßen. Die „Focus“-Chefredaktion lehnt ebenso wie „Süddeutsche Zeitung“ und NDR eine Übergabe ab und beruft sich auf den Informantenschutz.