Krise

Schäuble sieht Euro nach Zypern-Rettung gestärkt

Beteiligung der Sparer kein Modell für andere Staaten. Vermögende Zyprer zahlen Zwangsabgabe von bis zu 60 Prozent

Der Euro geht nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestärkt aus der Zypern-Krise hervor. Der Minister wandte sich in der „Bild“-Zeitung zugleich erneut gegen Überlegungen, Länder aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen. „Wichtiger ist, dass wir stark genug sind, alle im Boot zu halten.“ Schäuble sagte, der Euro sei heute stabiler als noch vor drei Jahren. „Die ganzen Turbulenzen haben eben nicht auf andere Länder Südeuropas ausgestrahlt.“ Anfang 2012 sei das noch anders gewesen. Damals seien wegen der anstehenden Neuwahlen in Griechenland plötzlich die Zinsen für ganz Südeuropa in die Höhe geschnellt. „Auch die Finanzmärkte haben verstanden: Wir sind besser vorbereitet. Wir haben viel erreicht.“

Schäuble sieht im Rettungspaket für Zypern mit Beteiligung der Sparer kein Modell für andere Euro-Staaten. „Zypern ist und bleibt ein spezieller Einzelfall.“ Der Minister ging damit auf Gegenkurs zu Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung der Sparer an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte. „Die Spareinlagen in Europa sind sicher“, sagte Schäuble. In Zypern seien die beiden großen Banken faktisch nicht mehr zahlungsfähig gewesen.

Sparer der Bank of Cyprus mit einem Vermögen von mehr als 100.000 Euro müssen mit heftigen Verlusten rechnen. Denn oberhalb dieser geschützten Summe droht bei jedem weiteren Euro eine Zwangsabgabe von bis zu 60 Prozent. Zyperns Finanzminister Michalis Sarris teilte am Sonnabend die Modalitäten für die Rettung von Zyperns größter Bank mit. Vermögende werden in einem ersten Schritt mit 37,5 Prozent ihrer Einlagen oberhalb der 100.000-Euro-Grenze zur Kasse gebeten. Wer beispielsweise 200.000 Euro bei der Bank of Cyprus hat, dem bleiben 100.000 Euro sicher. Auf die verbleibenden 100.000 Euro wird nun laut Sarris eine Zwangsabgabe von 37,5 Prozent – also 37.500 Euro – erhoben. Weitere 22.500 Euro könnten folgen, wie Sarris erklärte. Falls die Bank of Cyprus noch mehr Geld zur Rettung benötige, werde man auch diese 22,5 Prozent nehmen. Die Sparer sollen dafür Aktien der Bank bekommen.

Indessen beklagte der Unions-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch (CDU), das Parlament sei bei der Zypern-Rettung nicht ausreichend eingebunden gewesen: „Die nur einmalige Beteiligung des Parlaments ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“ Über die Zypern-Hilfen müsse zweimal im Bundestag abgestimmt werden, forderte er. Die Parlamentsbeteiligung über ein zweistufiges Verfahren sei im Gesetz zur Finanzierung des Euro-Rettungsfonds ESM klar festgeschrieben. Schäuble hatte es als „rechtlich möglich“ bezeichnet, das im ESM-Finanzierungsgesetz festgelegte, zweistufige Verfahren für die Bundestagsbefassung in einer Sitzung umzusetzen. Nach der Einigung der Euro-Gruppe auf Eckpunkte für die Zypern-Hilfen am 24. März in Brüssel hatten Koalition und Opposition auf eine Sondersitzung des Bundestages vor Ostern verzichtet. Der Bundestag stimmt voraussichtlich in der dritten Aprilwoche ab. Es wird eine breite Mehrheit aus Koalition, SPD und Grünen erwartet.