Verbraucher

EU-Gericht stärkt Rechte der Gaskunden

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte deutscher Gaskunden gestärkt.

Klauseln über Preiserhöhungen für Sonderkunden – die Mehrzahl der rund 10,7 Millionen Gasbezieher – müssen besser begründet werden.

Worum ging es im konkreten Fall?

Die Verbraucherzentrale NRW hat im Namen von 25 Verbrauchern gegen vier Preiserhöhungen beim Energiekonzern RWE 2003 bis 2005 geklagt. Die Verbraucherschützer halten sie für ungenügend begründet und fordern 16.128,63 Euro zurück. RWE hatte – wie in der Branche üblich – bei der Formulierung seiner Preisanpassungsklausel für die 25 sogenannten Sonderkunden auf die gesetzliche Regelung der Grundversorgung verwiesen.

Warum ist das überhaupt wichtig?

Preiserhöhungen für Sonderkunden ohne transparente Begründung sind der Gerichtsentscheidung zufolge möglicherweise unwirksam. Das heißt, man kann sein Geld zurückfordern – auch rückwirkend, wie das Gericht betont hat. In Deutschland haben mehr als sechs Millionen Menschen einen Sonderkundenvertrag.

Was ist ein Sonderkundenvertrag?

Weil Energie zu den Grundbedürfnissen gehört, bekommt jeder Haushalt mit Gasanschluss von seinem Versorger automatisch Gas und am Jahresende eine Abrechnung darüber. Das ist die sogenannte Grundversorgung. Wer auf seinen Versorger zugeht und einen günstigeren Tarif aushandelt oder den Versorger wechselt, bekommt einen Sonderkundenvertrag.

Was geht mich das an?

Gaskunden sollten sich ihren Gasvertrag genau anschauen. Wenn dort „Sondervertrag“, „Sonderpreis“ oder ähnliche Formulierungen stehen, könnten Preiserhöhungen der Versorger auch in der Vergangenheit nichtig sein.