Recht

Ärger um Datenschutz im Haus der Wirtschaft

DIHK-Hauptgeschäftsführer und Mitarbeiter streiten. Berliner Datenschutzbeauftragter will prüfen

In einem der wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände gibt es Unruhe in Teilen der Belegschaft. Mitarbeiter und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, liegen im Streit. Wanslebens Führungsstil gilt intern als nicht unumstritten. Nun sorgt eine fehlende Betriebsvereinbarung für zusätzlichen Ärger. Konkret geht es um Schutz von Mitarbeiterdaten.

Wie heutzutage in vielen Unternehmen üblich, hat jeder der mehr als 200 DIHK-Mitarbeiter eine eigene Magnetkarte mit einem Chip. Damit öffnet sich für die Belegschaft die Eingangsschranke zum Haus der Wirtschaft, die Zeiterfassung wird dadurch aktiviert, Beträge fürs Kantinenessen abgebucht. Beim DIHK öffnen sich zudem die Türen zu einzelnen Etagen im Bürohaus, der Tiefgarage sowie dem Konferenzzentrum nur mithilfe der Karte.

Was Mitarbeiter bis vor Kurzem nicht wussten: Die Daten – wer öffnet wann und wo eine Tür im Haus – werden für jeden Mitarbeiter sechs Monate lang gespeichert. Zwei Wochen lang bleiben Aufnahmen der Überwachungskameras erhalten, die sich an vielen Stellen im DIHK befinden. Zudem sollen diese Mitarbeiterdaten bei einem externen Unternehmen gespeichert sein, das Gebäude- und Sicherheitsdienstleistungen im Haus der Deutschen Wirtschaft erbringt. In dem Haus an der Breiten Straße in Mitte sitzen zudem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Intern bekannt wurde das Thema auf einer DIHK-Betriebsversammlung am 20.Dezember vergangenen Jahres. Dort kam unter anderem ein Rechtsstreit mit einer früheren Mitarbeiterin zur Sprache. Der Frau war wegen Arbeitszeitbetrug gekündigt worden. Im Zuge dieses Rechtsstreits wurde offenbar, wie umfangreich die Datenerfassung beim DIHK ist. Teilnehmern zufolge wurde es auf der Betriebsversammlung „sehr lebhaft“, als das Thema zur Sprache kam. Befragt nach dem Grund der Kamera- und Sicherheitssysteme, habe Wansleben sinngemäß geantwortet: damit seine Frau im Falle eines Anschlags auf ihn erfahre, wer der Täter sei.

Warum die Daten so detailliert sind, warum sie sechs Monate lange gespeichert werden und wer eigentlich Zugriff darauf hat – diese Fragen lässt DIHK-Geschäftsführer Wansleben unbeantwortet, auch auf Nachfrage der Morgenpost. Ein DIHK-Sprecher sagt: „Die Sicherheitseinbauten dienen allein dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Gäste sowie des gesamten Gebäudes. Bewegungsprofile wurden und werden im DIHK nicht erstellt.“

Die veränderte Sicherheitslage führt der DIHK als Grund dafür an, dass in den Jahren 2004 und 2006 „Sicherheitseinbauten“ vorgenommen wurden. Dies hätten Sicherheitsbehörden empfohlen. Die Mitarbeiter seien seinerzeit über die Umbauten informiert worden.

Vereinbarung versprochen

Was jedoch mit den Daten geschieht, wurde offenbar nicht erwähnt. Genau das hätte nach den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 87 Absatz 1 Nr. 6) passieren müssen. Eine entsprechende Vereinbarung will der DIHK nun mit den Belegschaftsvertretern nachträglich abschließen.

Beim Berliner Datenschutzbeauftragten interessiert man sich bereits dafür, was beim DIHK los ist. „Wir werden die Angelegenheit aus Datenschutzsicht überprüfen“, sagte eine Sprecherin.