Krise

Euro-Staaten arbeiten an Zypern-Rettungspaket

Die Verhandlungen über das Milliardenhilfspaket für das finanziell angeschlagene Zypern gehen auf die Zielgerade.

„Wir werden miteinander diskutieren, um eine Einigung zu erzielen, und wir werden sehen, wie weit wir kommen“, sagte Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag vor einem Treffen der Finanzminister der Währungsunion in Brüssel. Hinter den Erfolgsaussichten des Treffens standen allerdings mehrere Fragezeichen.

Über Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds wird seit Monaten verhandelt, die Euro-Länder wollen die Gespräche nach der Wahl einer neuen Regierung in Zypern nun bis Monatsende abschließen. Ob dies bereits bei dem Sondertreffen in Brüssel gelingt, ist jedoch unsicher.

Das Hilfsprogramm für die Insel ist umstritten: Mehrere Euro-Länder – darunter besonders Deutschland – fordern von Nikosia ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche. Die Gespräche über Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds für Zypern waren seit dem Antrag des Landes im vergangenen Juni auch deswegen nur stockend vorangekommen. Die neue Regierung in Nikosia hat inzwischen einer unabhängigen Prüfung zugestimmt, die jedoch erst in dieser Woche begonnen hat. Ergebnisse werden zum Monatsende erwartet.

Auch der Finanzbedarf der Insel ist noch nicht geklärt. Zypern gab anfangs rund 17 Milliarden Euro an, der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht EU-Diplomaten zufolge aber auf einem kleineren Paket, da diese Summe den Schuldenberg auf eine nicht tragbare Größe aufblähen würde. „Wir wollen nicht nur ein Pflaster“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Brüssel. „Wir wollen etwas Dauerhaftes, das nachhaltig ist.“

Troika verhandelte in Nikosia

Die Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) verhandelte in den vergangenen Tagen in Zypern mit der neuen Regierung in Nikosia über die Bedingungen für Finanzhilfen und untersuchte den Bedarf der Insel. Unklar war zunächst, ob den Finanzministern ein Bericht der Troika bereits vorgelegt wird. Diskutiert wird auch über eine Anhebung der in Zypern extrem niedrigen Unternehmensteuer und die Frage, ob sich das Land an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer beteiligt. Zudem gibt es eine Debatte darüber, ob sich auch Anteilseigner und Kontoinhaber zyprischer Banken an dem Hilfspaket beteiligen.