Fortsetzung

Ja zu Stuttgart 21

Aufsichtsrat der Deutschen Bahn: Das umstrittene Milliardenprojekt soll trotz Mehrkosten weitergebaut werden

Es ist das vorläufige Ende eines beschwerlichen Hürdenlaufs: Die Bahn hat nach Parlamentsbeschlüssen, Gerichtsverfahren und Volksabstimmung mit ihrem Projekt Stuttgart 21 ein weiteres Hindernis genommen. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn billigte am Dienstag in Berlin trotz Kostenexplosion den Vorschlag des Vorstands, den Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro zu erweitern. Damit rutscht das Vorhaben in die roten Zahlen. Dennoch folgte das Gremium der Argumentation der Bahn, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 noch teurer sei als der Weiterbau.

Mit seinem „Ja“ hat das Kontrollgremium dem Vorstand freie Hand für wichtige Bauschritte gegeben, um den Stuttgarter Kopfbahnhof in eine unterirdische Station samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm umzuwandeln: Der fast zehn Kilometer lange Fildertunnel soll Anfang Mai angegangen werden. Im August wird begonnen, die Baugrube für den geplanten Tiefbahnhof auszuheben. Diese Arbeiten werden wohl endgültig dazu führen, dass das Megaprojekt nicht mehr angehalten werden kann.

Risiken sollen geteilt werden

Die Bahn will einen Teil der Mehrkosten selbst übernehmen, weitere Risiken will sie mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart teilen. Stadt und Land lehnen das bisher ab. Projekt-Gegner fordern den Abbruch des Bauvorhabens. In der grün-roten Regierungskoalition in Baden-Württemberg brach hingegen Streit über den Weiterbau aus. Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, übte massive Kritik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesverkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) für deren Äußerungen über mögliche Gespräche zu Alternativen zum Tiefbahnhof.

In einem Brief an den stellvertretenden Bahn-Aufsichtsrat Alexander Kirchner hatte Kretschmann zuvor geschrieben, die Landesregierung würde sich an Gesprächen über Alternativen beteiligen. Einen Ausstieg oder Änderungen bei Stuttgart 21 könnten derzeit allerdings nur die Deutsche Bahn AG oder der Bund auf die Tagesordnung setzen. Hermann hatte dem SWR gesagt, die Landesregierung habe Signale gesendet, dass sie bereit sei zu reden, nun sei die Bahn am Zuge. Den Aufsichtsrat hatte er vor seiner Entscheidung dazu aufgerufen, mit einer Entscheidung zu warten, bis der Bundesrechnungshof Stuttgart 21 noch einmal geprüft habe.

Aufgrund der „Interpretation“ des Briefes des Ministerpräsidenten, „in Verbindung mit Hermanns Äußerung“, fühle er sich „dazu gezwungen, klarzustellen, dass es eine neue Bereitschaft in der Koalition nicht gibt“, um über einen Ausstieg aus dem Bauprojekt zu diskutieren, betonte Schmiedel. „Wichtig ist, dass die Landesregierung an der Stelle eine klare Linie verfolgt“, sagte der Sozialdemokrat. Diese ergebe sich aus dem Ergebnis des Volksentscheids für Stuttgart 21, der vereinbarten Finanzierungsbeteiligung des Landes und der Vereinbarung, keine Ausstiegsdiskussion zu führen.

Die Aufsichtsräte standen bei der Entscheidung unter enormem politischen Druck. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten sich wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung für das Vorhaben stark gemacht – trotz der absehbaren Belastungen für den Steuerzahler. Sie dürften mit Blick auf das Desaster beim Hauptstadtflughafen und bei der Elbphilharmonie in Hamburg auch im Sinn gehabt haben, dass Deutschland sich beim Umgang mit Großprojekten nicht weiter blamieren dürfe.

Zudem dürften bei der Union sechs Monate vor der Bundestagswahl taktische Überlegungen eine Rolle gespielt haben: Denn ein Aus für Stuttgart 21 hätte den Grünen, die seit Jahren gegen das Vorhaben kämpfen, Recht gegeben und die Gelegenheit geboten, im Wahlkampf aufzutrumpfen. So kann Schwarz-Gelb nun den Spieß umdrehen und Grün-Rot im Südwesten auffordern, finanziell dabei mitzuhelfen, das Vorhaben endlich zu realisieren.

„Der Entscheidungshoheit beraubt“

Wie ein Aufsichtsratsmitglied berichtete, war vor allem auf die drei – zunächst sehr kritischen – Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Druck sehr groß. Überhaupt, so der Insider, seien den Kontrolleuren von der Bahn vor allem Gutachten vorgelegt worden, die die Zustimmung nahelegten. Man sei quasi „der Entscheidungshoheit“ beraubt worden. Im Gremium stimmte dann nur ein Aufsichtsrat gegen die Vorlage des Vorstands.

Die Lokführergewerkschaft GdL befürchtet nach der Entscheidung zugunsten des Baus nun, dass die Beschäftigten weitere Kostenerhöhungen für Stuttgart 21 mit höherer Rationalisierung und Arbeitsverdichtung bezahlen müssten. Die GDL ist im Aufsichtsrat mit einem Sitz vertreten. Andere Interessen mögen die Vertreter der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG geleitet haben, denn deren Chef und zugleich Vize-Vorsitzender des Aufsichtsrat, Alexander Kirchner, ist derzeit in Tarifverhandlungen für die 130.000 Beschäftigten der Bahn. Ein negatives Votum für die Vorstands-Vorlage hätte möglicherweise die Chance geschmälert, möglichst viel für die Kollegen herauszuholen.

Doch wer denkt, dass es nun ruhiger wird, könnte sich täuschen: Denn mit dem Votum für den erhöhten Finanzrahmen hat der Aufsichtsrat auch den Vorschlag gebilligt, Ansprüche gegenüber den Projektpartnern notfalls gerichtlich durchzusetzen. Dieser Ernstfall könnte durchaus eintreten: Denn Stadt Stuttgart und Land haben der Bahn bislang jegliche Beteiligung an Mehrkosten verweigert.