Volksinitiative

Schweizer stimmen gegen Vergütungen in Millionenhöhe

Initiative „Gegen Abzockerei“ ist am Sonntag erfolgreich

Die Schweizer Bürger haben abgestimmt. Regierung und Parlament wurden am Sonntag in einer Volksinitiative dazu verpflichtet, die Einkünfte für Spitzenmanager per Gesetz zu begrenzen. Nach Hochrechnungen haben 68 Prozent für die Volksinitiative „gegen Abzockerei“ gestimmt, berichtet das Schweizer Fernsehen SRF unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern. Überzogene Millionenvergütungen sollen dadurch bald der Vergangenheit angehören. Bei Zuwiderhandlungen drohen Unternehmensvorständen hohe Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu drei Jahren.

Die vor mehr als fünf Jahren von dem mittelständischen Unternehmer und parteilosen Abgeordneten Thomas Minder eingebrachte Initiative „gegen die Abzockerei“ zielt darauf ab, Exzesse bei Bonuszahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden. Über die Höhe von Vergütungen sollen die Aktionäre jährlich entscheiden.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der die Initiative bekämpft hatte, bedauerte deren Annahme, versicherte aber, der Wille des Volkes werde „selbstverständlich“ respektiert. Nun müsse eine praxistaugliche Umsetzung sichergestellt werden. Wirtschaftsvertreter und bürgerliche Parteien hatten vor Nachteilen für die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Konzernen gewarnt. Die politische Linke befürwortete die Initiative hingegen.

Initiator Thomas Minder äußerte sich erfreut über die klare Zustimmung. „Ich bin froh, dass der lange Kampf vorbei ist“, sagte er. Nun beginne der Kampf um die Umsetzung. „Man weiß ja, wie zerstritten das Parlament ist.“ Die eidgenössischen Abgeordneten hatten jahrelang um die Initiative und Gegenvorschläge gerungen, bevor das Volksbegehren endlich am Sonntag zur Abstimmung gelangte. Das linke Lager begrüßte das Resultat als Bestätigung eines Stimmungswandels in der Schweiz. Es sei ein „sehr positives Signal“ für noch bevorstehende weitere Initiativen, die ebenfalls in Richtung mehr staatlicher Regulierung für die Wirtschaft zielen, sagte Jean Christophe Schwaab von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP).

Die SP und Gewerkschaften streben auch Volksinitiativen an, die einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Obergrenze für die Gehälter der Unternehmenschefs vorschreiben. Sie soll nach diesen Vorstellungen beim Zwölffachen des Gehalts eines einfachen Angestellten liegen.