Unternehmen

Deutschland will Google und Apple zu mehr Steuern zwingen

Die Politik will international tätigen Konzernen wie Google, Starbucks, Amazon oder Apple ans Geld.

Unter Führung von Deutschland, Großbritannien und Frankreich prüfen die Gruppe der 20größten Industrie- und Schwellenländer (G20) sowie die OECD ein gemeinsames Vorgehen gegen sogenannte aggressive Steuervermeidung. Den Konzernen wird vorgeworfen, Schlupflöcher in den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den einzelnen Staaten gezielt zu suchen, um ihre Steuerlast zu minimieren. Die Politik wolle diese Schlupflöcher schließen, sagte Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, bei einem Kongress zu diesem Thema.

Sell machte klar, dass es nach seiner Sicht das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletze, wenn internationale Konzerne im Ausland zwar einen Großteil ihrer Gewinne erzielten, dann aber dort keine Steuern zahlten. „Der Google-Chef hat uns den Finger gezeigt, und ich nehme die Herausforderung an“, drohte Sell dem US-Konzern. Der hatte die Politik provoziert, indem er sich sogar noch stolz zeigte, dass sein Unternehmen sich eine Struktur gegeben hat, die zu möglichst geringen Steuerzahlungen im Ausland führt: „Man nennt dies Kapitalismus. Wir sind stolz darauf, kapitalistisch zu sein“, sagte Eric Schmidt damals. Die Politik dagegen findet es obszön, dass Google zwar 54 Prozent seiner Gewinne im Ausland erzielt, darauf aber nur drei Prozent Steuern zahlt. Google ist nur ein Beispiel. Der Computer- und Softwarekonzern Apple etwa macht zwar 70 Prozent seiner fast 19 Milliarden Euro Vorsteuergewinn im Ausland. Darauf aber zahlt er gerade einmal ein Prozent Steuern. Bis Juni sollen die OECD und die G20 Vorschläge für das weitere Vorgehen vorlegen.