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Stasi-Vorwürfe: Linke solidarisiert sich mit Fraktionschef Gysi ++ USA: Obama will zur atomaren Abrüstung aufrufen ++ Syrien: Zehn Tote bei Anschlag auf Grenzübergang zur Türkei

Linke solidarisiert sich mit Fraktionschef Gysi

Die Parteispitze der Linken hat Fraktionschef Gregor Gysi gegen neue Stasi-Vorwürfe in Schutz genommen. „Gregor Gysi genießt die volle Solidarität der gesamten Partei“, sagte Geschäftsführer Matthias Höhn. Zugleich griff er den Vorsitzenden des Bundestags-Immunitätsausschusses an, der den Vorwurf einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Gysi als schwerwiegend gewertet hatte. Die Ausführungen des CDU-Politikers Thomas Strobl ließen „erhebliche Zweifel an seiner Eignung als Ausschussvorsitzender aufkommen“, sagte Höhn. Zuvor hatte Fraktionsvize Ulrich Maurer in der ARD von einer „Hexenjagd“ gegen Gysi gesprochen. Am Wochenende hatte die Berliner Morgenpost berichtet, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung eingeleitet hat. Dabei geht es um die Frage, ob Gysi als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat.

Obama will zur atomaren Abrüstung aufrufen

US-Präsident Barack Obama will eine neue Initiative zur atomaren Abrüstung starten. Obama werde bei seiner Rede zur Lage der Nation zu einer drastischen Reduzierung der Atomwaffen in der Welt aufrufen, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Der Präsident habe sich mit dem US-Militär dahingehend geeinigt, dass das US-Atomwaffenarsenal um etwa ein Drittel verringert werden könnte. Im Weißen Haus werde darüber nachgedacht, von den derzeit 1700 nur noch etwas mehr als tausend Atomwaffen zu behalten. Laut dem mit Russland geschlossenen und 2011 in Kraft getretenen START-Abkommen soll diese Zahl bis 2018 auf 1550 reduziert werden. Obama aber sei überzeugt, dass deutlich radikaler gekürzt werden könne.

Zehn Tote bei Anschlag auf Grenzübergang zur Türkei

Bei einem Angriff auf einen Grenzübergang der Türkei zu Syrien sind am Montag mindestens zehn Menschen getötet worden. Türkische Fernsehsender berichteten, mehr als 30 Menschen seien bei der Explosion verletzt worden. Den Untersuchungen zufolge explodierte eine Autobombe. Der Sprengsatz sei in einem Fahrzeug mit syrischem Kennzeichen detoniert. Es war der schwerste Zwischenfall an der türkischen Grenze sei dem Beginn des Aufstandes in Syrien im März 2011. Unter den Toten waren nach Angaben der Behörden vier Türken. Die Bombe sei im Niemandsland vor den Gebäuden der türkischen Zöllner explodiert, wo Hilfsgüter für die syrische Bevölkerung abgefertigt werden.