Bundesregierung

Wirtschaftsminister Rösler will stärkere Strompreisbremse

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will im Kampf gegen den Strompreisanstieg noch härter vorgehen als Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mit seiner kürzlich vorgestellten „Strompreisbremse“.

Rösler habe Altmaier entsprechende Vorschläge zugeschickt, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Der Preisanstieg infolge der Energiewende mache weitergehende Schritte notwendig.

Vorgesehen ist in dem Positionspapier laut „Handelsblatt“, dass Betreiber von Windrädern und Solarstromanlagen künftig ein größeres Risiko bei der Vermarktung der von ihnen erzeugten Energie tragen sollen. Für neue Anlagen solle künftig eine „verbindliche Direktvermarktung“ gelten, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Papier. Betreiber müssten dann das wirtschaftliche Risiko für den Verkauf ihres Stroms selbst tragen und sich an den Gegebenheiten des Marktes orientieren. Bislang bekommen Anlagenbetreiber eine garantierte Vergütung für jede Kilowattstunde ins öffentliche Netz eingespeisten Strom. Diese Vergütung kann – je nach aktueller Produktion und Nachfrage – teils sogar über dem aktuellen Preis an der Strombörse liegen.

Wirtschaftsminister Rösler fordert in seinem Positionspapier außerdem, die Entschädigung für abgeschaltete Anlagen zu streichen. Wenn derzeit Windräder wegen drohender Überlastung der Stromleitungen vom Netz genommen werden müssen, erhalten Betreiber dennoch die zugesicherte Vergütung zu mindestens 95 Prozent. Rösler sprach sich dem Bericht zufolge auch für eine Senkung der Einspeisevergütung für Windränder aus.

Altmaier hatte kürzlich die Einführung einer „Strompreisbremse“ vorgeschlagen, um den Strompreisanstieg einzudämmen. Demnach soll die Umlage zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien bis Ende 2014 auf dem Niveau dieses Jahres eingefroren werden. Ab 2015 soll sie nur noch um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Zudem ist vorgesehen, die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der Förderumlage für erneuerbare Energien zu begrenzen.