Deutschen Bahn

"Wir müssen die Notbremse ziehen"

Stuttgart 21 spaltet Aufsichtsrat der Bahn. Viele Mitglieder fordern einen Ausstieg, Vertreter des Bundes kritisieren das Land

Aufsichtsratssitzungen bei der Deutschen Bahn (DB) sind in aller Regel keine turbulenten Veranstaltungen. Doch die am 5. März könnte eine werden. An diesem Tag, so die derzeitige Planung, sollen die Kontrolleure zu einer Sondersitzung zusammenkommen und über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 entscheiden.

Der Vorstand will sich das offizielle Einverständnis holen, weitere Milliarden in das Vorhaben pumpen zu könnten. Doch dabei dürfte er auf heftigen Widerstand wenigstens von einem Teil der Kontrolleure stoßen. „Das Projekt rechnet sich schon jetzt nicht mehr und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit noch teurer. Denn die eigentliche Bauphase würde Jahre dauern, damit steigt die Gefahr eines weiteren Kostenanstiegs“, sagt ein Aufsichtsratsmitglied der Berliner Morgenpost. „Wir müssen die Notbremse ziehen.“

Schwierig, aber nicht gescheitert

Das ist keine Einzelmeinung. Es gibt zwar weiterhin Befürworter, aber die kommen aus einer Ecke, wo man Zuspruch für Stuttgart 21 derzeit so nicht mehr erwartet hätte. Es sind die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat, die bei der Sondersitzung nach Morgenpost-Informationen den Druck auf den Vorstand erhöhen wollen. Sie werden darauf drängen, über die Verteilung der erwarteten Mehrkosten Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg aufzunehmen. Darauf hätten sich die drei Staatssekretäre der drei zuständigen Bundesministerien bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag geeinigt, verlautete in Berlin. Das Projekt sei schwierig, aber nicht gescheitert, und das Land Baden-Württemberg hinsichtlich weiterer Mittel zur Finanzierung in der Pflicht. „Die Staatssekretäre sprechen da mit einer Stimme“, heißt es in Regierungskreisen. Dabei kamen zuletzt gerade aus den Bundesministerien besonders kritische Töne gegenüber dem Milliardenprojekt.

Die Projektgegner im Aufsichtsrat fürchten, dass nicht nur das Bauvorhaben an sich, sondern später auch der Betrieb der bei Stuttgart 21 geplanten insgesamt vier neuen Bahnhöfe zu einem gigantischen Verlustbringer auswächst. Die Bahn treibt das Projekt voran, weil sie mit der Umgestaltung des Bahnknotens kräftig Geld verdienen will, vor allem durch den tiefergelegten Hauptbahnhof. Wenn künftig mehr Züge als bislang abgefertigt werden können, weniger Umstiege nötig sind und die Fahrzeiten schrumpfen, fahren mehr Menschen Bahn, so das Kalkül im DB-Konzern.

„Allerdings ist die Verzinsung der investierten Eigenmittel durch die Kostensteigerungen auf 1,7 Prozent geschrumpft. Und es hieß immer, 2,5 Prozent sei die Untergrenze; ab da sei das Ganze nicht mehr wirtschaftlich“, sagt ein Aufsichtsratsmitglied. „Wir sind verpflichtet, finanziellen Schaden vom Unternehmen fernzuhalten. Der Antrag des Vorstandes, weitere Milliarden zu investieren, wird nicht problemlos eine Mehrheit bekommen.“

Bereits im Dezember hatte der Vorstand einräumen müssen, dass das Projekt noch einmal 1,1 Milliarden Euro teurer wird als geplant. Somit steigen die Gesamtkosten einschließlich Puffer auf 6,8 Milliarden Euro. „Damit wäre der Stuttgarter Hauptbahnhof gemessen an seinem Kostenanteil das teuerste öffentlichen Gebäude Deutschlands. Und dafür werden wir niemals ein Danke hören“, heißt es im Aufsichtsrat. Die Befürworter im Aufsichtsrat setzten nun darauf, dass das Land weiteres Geld zuschießt. „Unsere Vertreter im Aufsichtsrat werden den Vorstand nachdrücklich auffordern, mit der Landesregierung über eine weitere finanzielle Beteiligung Verhandlungen aufzunehmen“, heißt es seitens der Bundesregierung.

Doch die grün-rote Landesregierung hat dem bereits in der Vergangenheit eine Absage erteilt und bleibt dabei: „Wir halten an der Kostenverteilung bis zu 4,5 Milliarden Euro fest und zahlen über unseren Beitrag von 930 Millionen hinaus keinen Cent mehr. Dazu gibt es eine Koalitionsvereinbarung und einen Kabinettsbeschluss“, sagt ein Sprecher des vom Grünen Winfried Hermann geleiteten Verkehrsministeriums.

Nun bleiben der Bahn zwei Optionen: Bauen und die ohne Frage zum größten Teil durch Planungsfehler verursachten Mehrkosten samt Puffer allein schultern. Das wird die bereits beschriebenen Konflikte zur Folge haben. Oder die DB beerdigt das Projekt, aber dann fangen die Probleme erst richtig an. Denn es stellt sich die Frage, wer die bislang entstandenen Kosten trägt. Die Bahn beziffert die mit bis zu zwei Milliarden Euro, die Grünen kommen auf wesentlich niedrigere Summen. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer etwa ist überzeugt, dass nicht mehr als 500 Millionen Euro zu veranschlagen seien.

Furcht vor einem Rechtsstreit

Über Höhe und den Punkt, wer was zahlt würde also heftig gerungen werden: „Da wird es zum Rechtsstreit kommen“, fürchtet man auch in der grün-roten Landesregierung. Eine Auseinandersetzung vor Gericht würde dauern, damit wären Kräfte und Mittel für Alternativlösungen zu Stuttgart 21 gebunden. Denn kommt der Tiefbahnhof nicht, müssen neue Konzepte her. „Der aktuelle Bahnhof ist ein altes Gebäude und hat so oder so das Ende seiner Lebenszeit erreicht. Er müsste in jedem Fall ersetzt werden“, sagt ein Verkehrsexperte, der Stuttgart 21 als Berater begleitet hat. Die Landesregierung sieht die Bahn in der Verantwortung: „Wenn es um Alternativen geht, ist die Bahn am Zug.“