Konflikt

EU-Parlament nutzt Haushaltsdebatte für Machtspiele

Selbst wenn sich die Regierungschefs einigen, können die Abgeordneten den Etat kippen

Schon die ersten Schritte gestalten sich holprig. So startet der zweite Versuch, der EU einen Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 zu geben, mit einiger Verspätung. Der Gipfel beginnt mit Warten: Während die Regierungschefs schon alle angereist sind, hadert Ratspräsident Herman Van Rompuy noch mit dem Zahlenwerk, das er ihnen vorlegen will: Es ist nicht zeitig fertig geworden. „Die Positionen liegen noch zu weit auseinander“, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), als sie in Brüssel ankommt.

Dabei ist eine feine Ironie der sonst nicht besonders präzise ausgestalteten europäischen Gewaltenteilung, dass die Regierungschefs sich erst einmal untereinander – einstimmig noch dazu – einigen müssen, dass damit aber noch gar nichts gewonnen ist. Das Europaparlament muss sich, darf sich, erst im Anschluss mit dem Finanzrahmen der kommenden sieben Jahre beschäftigen. Während der Verhandlungen in Brüssel aber, sitzt damit am Tisch der 27 Regierungschefs ein unsichtbarer Partner. Er kann den schönsten Kompromiss im Anschluss einfach wegfegen – wenn es denn überhaupt einen gibt.

Die Abgeordneten sind sich ihrer Macht bewusst. „Wir haben keine Eile“, sagt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der französische Konservative Alain Lamassoure. Der gemeinsame Haushalt betreffe Millionen von Bauern, Studenten, Arbeitslose, Arbeitnehmer in der EU. „Und darüber sollen 27 Staats- und Regierungschefs allein hinter verschlossenen Türen entscheiden – wie ein Kollektiv von Monarchen?“ Der Anspruch der Abgeordneten ist damit klar. Ob sie ihre scharfe Waffe auch einsetzen würden, ist nach einer Umfrage der Berliner Morgenpost in den Fraktionen im Europäischen Parlament weit weniger sicher: Zwar sprechen europäische Staatsraison ebenso wie nationale Interessen bei vielen gegen eine Ablehnung, die Mehrheitsverhältnisse aber sind für die Staats- und Regierungschefs schwer einzuschätzen.

Entschiedenes „JA“

„Würden Sie den Haushalt auch ablehnen?“ ist eine der Fragen. Guy Verhoftstadt, dem Fraktionschef der Liberalen, fällt die Antwort leicht: „JA“, schreibt er in Großbuchstaben zurück. „Natürlich“, sagt auch Alexander Graf Lambsdorff, Sprecher der deutschen FDP-Abgeordneten. „Sobald wir einen Vorschlag der Regierungschefs auf dem Tisch haben, werden wir diesen prüfen. Wenn er unseren Anforderungen nicht genügt, werden wir ihn ablehnen.“ Damit sind die Liberalen nicht allein: „Der Kompromiss, der sich im Rat abzeichnet, wird unsere Zustimmung in dieser Form nicht finden“, sagt Helga Trüpel, Haushaltsexpertin der Grünen. „Er sieht bei Zukunftsinvestitionen Kürzungen vor, um die überkommenen, nationalen Interessen einzelner Mitgliedstaaten zu beschützen.“ Ähnlich harsch kritisiert die Linke das, was schon zu Beginn der Beratungen der Regierungschefs klar ist: Der nächste Haushalt wird im vergleich zur laufenden Periode schrumpfen.

Gespaltene Loyalität

Dass es vor allem diese drei Fraktionen sind, die vehement mit Ablehnung drohen, ist auch Ausdruck gespaltener Loyalität. Die Abgeordneten sind nicht nur Europäer, sondern Deutsche, Finnen, Bulgaren oder Griechen. Der Einfluss der Monarchen zu Hause reicht oft bis ins Europaparlament: Ingesamt 460 Abgeordnete von 754 gehören Sozialisten und Konservativen an, die sich die Regierungschefposten in Europa teilen. Wer stimmt schon gern gegen den Kompromiss, den die eigene Kanzlerin ausgehandelt hat? Herbert Reul und Markus Ferber, die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, tun sich schwer damit, teilen sie doch das Ziel der Bundesregierung: Einen Haushalt, der im Zweifel mit weniger Geld auskommt. Und auch die Fraktion der Sozialisten, der die SPD-Parlamentarier angehören, ist zurückhaltend.

Eine einfach Mehrheit für den Haushalt bräuchte 378 Stimmen. Wenn nur die Hälfte der 190 Sozialdemokraten mit Grünen, Liberalen, Linken, mit Europaskeptikern und anderweitig oppositionell gestimmten gegen den Vorschlag der Regierungschefs votiert, wird das schon knapp – vor allem, wenn der Unmut sich bis in die 270 Abgeordnete starke größte Fraktion, die EVP, fortpflanzt. Besonders, wenn nicht wie gewöhnlich namentlich, sondern geheim abgestimmt wird – und damit keine Schelte aus den Hauptstädten zu befürchten ist. Es reicht, wenn ein Fünftel der Parlamentarier das verlangt. Der Gipfel jedenfalls täte besser daran, sich die Forderungen der Abgeordneten zu eigen zu machen, sagt etwa Verhofstadt.

Sie wollen verhindern, dass die Mitgliedsländer die EU bewusst kurz halten. Wo die Grenze des Zumutbaren liege? „Ganz klar: Bei der Finanzierung der Aufgaben, die die Regierungschefs selbst auf die europäische Ebene verlagert haben“, sagen die Unions-Männer Reul und Ferber. „Konkret bedeutet das, dass die Zahlungen aus dem EU-Haushalt in einem angemessenen und realistischen Verhältnis zu den Verpflichtungen stehen. Die EU darf nicht in die Verschuldung getrieben werden.“ Der EU-Haushalt müsse die Zahlungsverpflichtungen decken können. Jürgen Klute von der Linken sagt: „Das ist das absolute Minimum, um das wir nicht herumkommen werden.“