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Was das Gesetz sagt und wie Richter urteilen

Pflicht Ein Klaps auf den Hintern der Kollegin, eindeutige Bemerkungen – vor den deutschen Gerichten werden solche Fälle immer wieder verhandelt. Oft werden sie erst dann bekannt, wenn Unternehmen dem Treiben ein Ende setzen wollen und unflätige Mitarbeiter wegen sexueller Fehlgriffe entlassen. „Unternehmen haben die Pflicht, sich schützend vor ihre Mitarbeiter zu stellen“, erklärt Peter Groll von der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei Groll & Partner in Frankfurt am Main die Motivation der Betriebe. „Andernfalls kann sich eine Firma schadenersatzpflichtig machen.“

Gesetz Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) definiert, was genau unter sexueller Belästigung zu verstehen ist. Hierzu gehören etwa „unerwünschte sexuelle Handlungen“, „Bemerkungen sexuellen Inhalts“, Aufforderung zum Sex und das Zeigen von „pornografischen Darstellungen“, die die Würde der betreffenden Person verletzen.

Ausreden In der Regel sind es Arbeitsrichter, bei denen Fälle von sexuellen Übergriffen im Betrieb landen. Meist bekommen sie dieselbe Ausrede zu hören: Die sexuellen Fehlgriffe, um die es geht, seien in Wahrheit kameradschaftliche Berührungen gewesen, über schmutzige Witze habe man gemeinsam gelacht – und man sei in der Firma, in der ein sexuell aufgeladener Ton vorgeherrscht habe, nicht aus dem Rahmen gefallen. Damit kommen die Beklagten oft nicht durch.

Urteil I So befasste sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 14. August 2012 (Az. 5 Sa 324/11) mit dem Fall eines Mannes, der eine Kollegin in einem Betrieb für Tiefkühlpizzen sexuell belästigt haben soll. „Gerade dann, als sich Frau C. über den Rand der Tiefkühltruhe gebeugt hatte, um von dort Pizzen zu entnehmen, trat der Kläger ganz nah von hinten an sie heran und sprach sie an“, heißt es da. Der Kläger räumte später ein, der Kollegin einen „freundschaftlichen Klaps auf den Po“ gegeben zu haben. Die außerordentliche Kündigung blieb wirksam.

Urteil II Das Verwaltungsgericht München befasste sich in seinem Urteil vom 20. Januar 2010 (Az. M 13 DK 09.2975) mit dem Fall eines Finanzbeamten. Der hatte einer Kollegen in den Schritt und an den Po gegriffen. Einmal bestellte der Beklagte die Frau in das Raucherzimmer. Als die Zeugin hereinkam, sah sie ihren Kollegen mit einer im Schritt stark ausgebeulten Hose. Dann zog der Beklagte einen Mini-Regenschirm aus der Hose, lachte und sagte: „Hände hoch“. Die Übergriffe führten zur Entfernung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis.

Urteil III Seinen Job verlor auch ein Mann, der Auszubildende belästigt hatte. So hielt das Hessische Landesarbeitsgericht in einem Urteil vom 27. Februar 2012 die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters für rechtens (Az. 16 Sa 1357/11). Mal fasste der Mann einer Kollegin „im Bereich des unteren Rückens“ an. Dann soll er eine Auszubildende gefragt haben, ob sie von ihrem Freund „schön gepoppt“ worden sei.