Energie

Neues Gesetz zum Ökostrom vorgeschlagen

Förderung wie in Schweden nach einem Quotenmodell

Die Förderung von erneuerbaren Energien könnte schon früher als von der Bundesregierung geplant auf eine völlig neue Grundlage gestellt werden. Der Freistaat Sachsen will bereits Ende Januar einen Antrag zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Bundesrat einbringen. Danach soll das bisherige System fester Vergütungssätze für Ökostrom durch ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild ersetzt werden.

Findet sich für den Gesetzesantrag, der der Berliner Morgenpost vorliegt, eine Mehrheit in der Länderkammer, soll das neue Förderregime bereits am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bereitet zwar derzeit ebenfalls eine „marktwirtschaftliche“ Reform der Ökostrom-Förderung vor. Diese soll allerdings erst langfristig, nach sorgfältiger Vorbereitung umgesetzt werden. Aktuell prüft sein Haus dem Vernehmen nach noch verschiedene Alternativen. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines Quotenmodells, wie Sachsen es jetzt vorschlägt. Zugleich wird im Bundesministerium aber offenbar auch erwogen, die Kernelemente des aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetzes beizubehalten und lediglich die Höhe der Fördersätze und die Vergütungsmodalitäten zu verändern.

Mit der sächsischen Bundesratsinitiative muss sich die Bundesregierung nun womöglich sehr viel früher als von ihr geplant über die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entscheiden. Die Debatte darüber dürfte den Wahlkampf zur Ende September anstehenden Bundestagswahl beeinflussen. Profiteure des derzeitigen Subventionssystems, etwa Teile des Handwerks, Teile des Mittelstandes sowie die süddeutschen Bundesländer werden sich gegen die Kostenträger des gegenwärtigen Systems, also Geringverdiener, Teilen der Industrie und des produzierenden Gewerbes argumentativ in Stellung bringen. Der Gesetzesantrag zur Reform des EEG wurde unter der Ägide des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok erstellt. Er beruht unter anderem auf einem Gutachten des Düsseldorfer Wettbewerbsrechtlers Justus Haucap und des Regensburger Staatsrechtlers Jürgen Kühling. Demnach sollen Energieversorger in Zukunft eine bestimmte, jährlich wachsende Quote an erneuerbaren Energien in ihrem Strommix vorweisen müssen.