Bundesregierung

Wirbel um Schäubles Pläne zur Mehrwertsteuer

Politiker der Opposition haben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Erklärung zu seinen angeblichen Sparplänen gefordert.

– Schäuble müsse „die Karten auf den Tisch legen – und zwar dringend“, verlangte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß am Samstag in Berlin. Das angebliche Sparpaket, über das der „Spiegel“ berichtete, enthalte „politische und soziale Sprengkraft“, weil es „zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener“ ginge. Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen.

Mit dem angeblichen Sparpaket soll laut „Spiegel“ der Schuldenbremse sichergestellt werden. Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte den Vorschlägen zufolge das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Laut „Spiegel“ richten sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als „halbseidenes Dementi“. Schäuble müsse sich „gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären“, forderte Gysi.