Steuer-Großrazzia

Schäuble fordert von Deutscher Bank Aufklärung

Finanzminister stärkt aber Führungsspitze den Rücken

Nach den jüngsten Negativ-Schlagzeilen über die Deutsche Bank erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine rasche Aufklärung durch das Institut. „Natürlich sind das alles keine guten Nachrichten, und ich mache mir Gedanken“, sagte Schäuble. „Aber ich habe die Zuversicht und das Vertrauen, dass die Verantwortlichen die Dinge ernst nehmen und möglichst schnell aufklären und abstellen.“ Eine stark auf Export orientierte deutsche Wirtschaft habe ein großes Interesse an leistungsfähigen Banken. Auf die Frage, ob Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen nach wie vor auch der richtige Mann für die Spitze des Bankenverbandes sei und damit Ansprechpartner für die Politik, sagte Schäuble: Fitschen habe eingeräumt, dass sein Anruf bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Zusammenhang mit der Steuer-Großrazzia der Staatsanwaltschaft ein Fehler gewesen sei. „Wenn er zwei Tage später sein Bedauern ausspricht und sich entschuldigt, dann – so finde ich – ist auch wieder gut.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Fitschen habe als Co-Chef der Deutschen Bank eine wichtige Position im deutschen Finanzwesen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung würden dort mit ihm zusammenarbeiten, wo es notwendig sei, sagte Seibert auf die Frage, ob die Kanzlerin noch Vertrauen zu dem Co-Chef von Deutschlands größtem Geldhaus habe.

Die Frankfurter Ermittler haben 25 Mitarbeiter der Bank im Visier. Die Vorwürfe lauten auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem millionenschweren Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate).

Ermittelt wird auch gegen Co-Vorstandschef Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die fragliche – und später korrigierte – Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten. Gegen fünf Mitarbeiter waren Haftbefehle ergangen. Einer von ihnen hatte per ärztlichem Attest seine Haftunfähigkeit nachgewiesen, die anderen wurden im Laufe dieser Woche entlassen, weil der Staatsanwaltschaft zufolge der Haftgrund der Verdunklungsgefahr nicht mehr gegeben war.

Nach der Steuerrazzia in der vergangenen Woche hatten die Ermittler diese Woche erneut zugeschlagen. Sie durchforsteten die Frankfurter Zentrale wegen eines möglichen Betrugsversuchs im Kirch-Prozess und stellten Unterlagen sicher. Das seit einem Jahr laufende Ermittlungsverfahren in Sachen Kirch richtet sich gegen die früheren Vorstandschefs Josef Ackermann und Rolf Breuer, Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und den einstigen Personalvorstand Tessen von Heydebreck.