Personalien

Wahl des Aufsichtsratschefs der Deutschen Bank ungültig

Und noch eine Niederlage für die Deutsche Bank im Dauer-Rechtsstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch.

Auf eine Klage der Kirch-Seite hin hat das Landgericht Frankfurt/Main mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank für ungültig erklärt, darunter auch die Wahl von Allianz-Chef Paul Achleitner zum Aufsichtsratschef.

Die Kläger hatten argumentiert, ihnen sei bei der Hauptversammlung am 31.Mai als Aktionären das Rederecht verweigert worden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Darstellung richtig ist. Deshalb seien mehrere Beschlüsse des Aktionärstreffens nichtig. Dabei handelt es sich um die Beschlüsse zur Verwendung des Bilanzgewinns 2011, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 2011, die Wahl des Abschlussprüfers 2011 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und hat daher nach Angaben aus der Branche keine praktischen Folgen. Die Deutsche Bank kündigte Rechtsmittel an. „Wir halten das Urteil nicht für zutreffend“, sagte ein Sprecher. Über eine Berufung muss das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden.

Die Erben des 2011 verstorbenen Kirch setzen den Rechtsstreit, den er begonnen hat, fort. Vergangene Woche erstritten sie vor dem Oberlandesgericht München einen Schadensersatzanspruch von der Bank und deren ehemaligem Chef Rolf Breuer. Kirch warf diesen vor, durch ein Interview die Pleite seines Konzerns ausgelöst zu haben. Die Höhe des Schadensersatzes müssen Gutachter festlegen.

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 25 Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Verdachts auf Umsatzsteuerbetrug in Verbindung mit dem Emissionshandel. 500 Beamte durchsuchten vergangene Woche Büros der Bank sowie Privatwohnungen. Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen hatte daraufhin beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) angerufen und sich darüber beklagt, dass die Bilder verheerend für das Image des Geldinstituts seien. Nach heftiger Kritik in der Öffentlichkeit entschuldigte sich Fitschen jetzt in der „FAZ“.