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Urteil zu Betriebskosten

Verjährt Mieter müssen Betriebskosten auch noch nach Jahren nachzahlen, wenn sich der Vermieter eine Neuberechnung begründet vorbehalten hat. Die Verjährung setzt dann erst ein, wenn die konkreten Kosten dem Vermieter bekannt sind, wie der Bundesgerichtshof entschied. Er gab einem Vermieter recht, der wegen einer Neufestsetzung der Grundsteuer Nachzahlungen verlangt hatte. (Az: VIII ZR 264/12).

Gefordert In dem Fall geht es um eine Wohnung in Berlin. Der Vermieter hatte die Betriebskosten jährlich abgerechnet. Weil er erwartete, dass die Grundsteuer neu festgesetzt würde, behielt er sich für den entsprechenden Posten jeweils eine Neuberechnung vor. Der Steuerbescheid kam im Dezember 2007; im Januar 2008 forderte der Vermieter für 2002 bis 2006 knapp 1100 Euro nach. Der Mieter meinte, angesichts der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren seien die Nachforderungen weitgehend hinfällig.