Presse

Nachspiel im „News of the World“-Skandal

Abhöraffäre wird aufgearbeitet. Fazit des obersten Lordrichters: „Das Verhältnis zwischen Presse und Politik ist zu eng“

Der Skandal hatte ungeheure Ausmaße: Die Mobiltelefon-Mailboxen von fast 4000 prominenten Politikern und Persönlichkeiten waren abgehört worden oder zumindest auf einer Liste der möglichen Ziele von Abhöraktionen. Verantwortlich dafür: Mitarbeiter des Verlages News International des Medienunternehmers Rupert Murdoch und vor allem der Zeitung „News of the World“.

Am Donnerstag folgte ein Teil der Aufarbeitung des Skandals – zugleich wird die zukünftige Regulierung der Presse in Großbritannien zum Zankapfel der Parteien. In einem 2000 Seiten starken Bericht schlägt Lordrichter Brian Leveson eine größere Unabhängigkeit des bereits existierenden Presserates, harte Strafen gegen unverantwortliche Journalisten sowie eine schnellere Klärung von Konflikten vor. Dieses System müsse gesetzlich geregelt werden: „Wir brauchen eine Veränderung“, schreibt der Lordrichter. „Es ist zu oft vorgekommen, dass Teile der Presse bei der Jagd nach einer Story sich so verhalten haben, als ob ihr eigener Verhaltenskodex einfach nicht existiere.“ Nicht zuletzt urteilt der Richter: „Das Verhältnis zwischen Presse und Politik ist zu eng.“

Alle führenden Politiker Großbritanniens begrüßten Levesons Prinzipien. Während die Labour-Opposition und die an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten ihre rasche Umsetzung anmahnten, meldete jedoch der konservative Premierminister David Cameron Zweifel an: „Wir sollten vorsichtig mit neuen Gesetzen umgehen.“ Gesetzlich in die Freiheit der Presse einzugreifen, bedeute, „eine Linie zu überschreiten“.

Erstmals seit der Bildung der Koalition im Mai 2010 gaben damit der konservative Regierungschef und sein liberaldemokratischer Vize Nick Clegg im Parlament abweichende Regierungsmeinungen zu Protokoll. Mit seiner verlegerfreundlichen Linie, die unter anderem vom rechten Flügel seiner Tory-Partei geteilt wird, riskiert Cameron möglicherweise eine ernsthafte Koalitionskrise.

Levesons 16-monatige Untersuchung von „Geschäftskultur, Praktiken und Ethik der Presse“ war eine Folge der Abhöraffäre bei der mittlerweile eingestellten Sonntagszeitung „News of the World“. Das Blatt des globalen Medienunternehmers Murdoch hatte nicht nur Prominente, sondern auch Verbrechensopfer abgehört. Scotland Yard ermittelte lange Zeit lasch oder gar nicht, befreundete Politiker wiegelten so lange ab, bis die „Eiterbeule“ im Juli 2011 aufbrach.

Weil Premier Cameron ein enger Freund hoher Murdoch-Manager war und zudem den ehemaligen „News of the World“-Chefredakteur Andy Coulson als Medienberater beschäftigte, stellt die Affäre für ihn eine besondere Belastung dar. Allerdings gab es Leveson zufolge keine geheime Absprache zwischen den Konservativen und dem Murdoch-Konzern, der 2011 den lukrativen Bezahlsender Sky komplett übernehmen wollte.

Inzwischen hat der Abhörskandal auch strafrechtliche Folgen: Die Staatsanwaltschaft hat ehemalige Murdoch-Mitarbeiter wegen Justizbehinderung, Bezahlung von Schmiergeldern an Polizisten sowie Verletzung des Fernmeldegeheimnisses angeklagt.

Vor dem Kongresszentrum im Londoner Regierungsviertel Whitehall, in dem Leveson sein Statement verlas, herrschte Jahrmarktsstimmung – ganz wie es dem Ideal einer „renitenten, respektlosen Presse“ entspricht, das Leveson beschwor. Bullige Fotografen rangelten mit TV-Technikern um die besten Plätze, ein Demonstrant schrie seine Beschwerde in die Menge, Prominente teilten erste Eindrücke mit.

Von einem „soliden Dokument“ sprach der ehemalige Formel-eins-Impresario Max Mosley, dessen Privatleben von „News of the World“ unter falschem Vorwand ausgebreitet worden war. Die Lobbygruppe Hacked Off, in der sich Murdoch-Opfer zusammengeschlossen haben, begrüßte Levesons „vernünftige und angemessene Vorschläge“ und mahnte zu raschem Handeln: „Die Presse braucht einen eindeutigen Schlusstermin“, lautet die Forderung von Hacked Off. Diese Einschätzung teilen alle Fraktionen im Unterhaus.

Mehrheit der Briten will Kontrolle

Mit seiner Skepsis gegenüber neuen Gesetzen kommt Premier Cameron den Boulevardblättern entgegen, allen voran Murdochs News Corporation, deren Besitzer in den vergangenen Wochen heftig gegen eine Einschränkung ihrer Rechte protestiert hatten. Auch eine Gruppe von 86 Parlamentsabgeordneten, darunter ehemalige Minister der großen Parteien, warnte bereits am Mittwoch vor einem „falschen Signal an junge Demokratien weltweit“. Zu den Unterzeichnern eines Briefes an „Guardian“ und „Times“ gehören Murdoch-Unterstützer wie Ex-Innenminister David Blunkett und der Vorsitzende des Kulturausschusses, John Whittingdale, ebenso wie der frühere Chairman des gescheiterten Presserates, John Wakeham.

Labour-Oppositionsführer Edward Miliband machte sich hingegen Levesons Ideen vollständig zu eigen. Er werde in den kommenden Wochen versuchen, „den Premierminister und das Parlament zu überzeugen“, kündigte er an. Auch Vizepremier Clegg machte sich Levesons zentrales Argument zu eigen und verwies auf Irland, wo viele britische Boulevardblätter eigene Ausgaben publizieren: „Eine gesetzliche Lösung ist die einzige Methode, die Selbstregulierung für alle festzuschreiben.“

Die Opfer journalistischer Schauer-Praktiken sowie 79 Prozent der Bevölkerung befürworten jedoch einen von der Regierung unabhängigen Aufseher, wie es ihn für TV-Sender, aber auch andere Branchen längst gibt.