Landgericht

Santander darf Gratis-Konten nur mit Zustimmung umstellen

Eine Bank darf Verträge mit ihren Kunden nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung ändern.

Das entschied das Landgericht Mönchengladbach nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Santander Consumer Bank. Santander hatte Kunden im Mai mitgeteilt, bislang kostenlose Girokonten auf ein künftig kostenpflichtiges Konto umgestellt zu haben. Das Gericht sah in der Vorgehensweise der Bank eine Irreführung der Kunden, wie der Verband meldete. In dem Schreiben habe das Institut „den fehlerhaften Eindruck“ erweckt, es sei ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden berechtigt, das Konto einseitig auf ein anderes Modell umzustellen. Dem Urteil des Gerichts zufolge bedarf es aber „für eine Vertragsänderung übereinstimmende Willenserklärungen beider Parteien“. Es genüge „schlüssiges Verhalten“. Reines Schweigen eines Vertragspartners sei im Rechtsverkehr jedoch nicht als Willenserklärung anzusehen. (Az. 8 O 62/12)