Rettungspaket

Bundestag stimmt am Freitag über Hilfe für Griechenland ab

| Lesedauer: 2 Minuten

Die schwarz-gelbe Koalition drängt zur Eile: Nur drei Tage nach den Brüsseler Beschlüssen stimmt der Bundestag am Freitag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab.

– Die SPD-Fraktion konnte sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, das Rettungspaket erst nächste Woche in einer Sondersitzung des Parlaments zu verabschieden. Dafür habe es keine Unterstützung gegeben, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Deshalb wird die Debatte am Freitag stattfinden.“

Union und FDP hatten die Abstimmung ursprünglich bereits für diesen Donnerstag geplant, die SPD wollte sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Ob die SPD-Abgeordneten den Hilfen nun trotzdem zustimmen, wollen sie auf einer Fraktionssondersitzung am Donnerstag festlegen. „Die Stimmung bei uns ist kritisch“, sagte Oppermann. Die Grünen haben Zustimmung signalisiert, die Linke will die Hilfen ablehnen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Oppositionsparteien im Haushaltsausschuss des Bundestags nicht von der Nachhaltigkeit der in Brüssel ausgehandelten neuen Hilfen für Griechenland überzeugen können. Die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und Linken sagten nach Schäubles Auftritt im Ausschuss, sie rechneten fest mit einem weiteren Unterstützungspaket und weiteren Milliardenhilfen für das südosteuropäische Krisenland nach 2014. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sprach von rund 100 Milliarden Euro, die das Land zusätzlich bis 2020 brauche. Die Grünen-Politikerin Priska Hinz äußerte dennoch die Erwartung, dass ihre Fraktion am Freitag im Bundestag den Hilfen für das Land zustimmen wird.

Schäuble selbst äußerte sich nach dem Ausschuss nicht. Teilnehmer sprachen von einer gespannten Atmosphäre bei den Beratungen. Eine Empfehlung für die Abstimmung im Bundestag beschloss das Gremium nicht.

Debatte um Schuldenschnitt

Die Griechenland-Rettung führt in Deutschland erstmals zu Belastungen für den Bundeshaushalt. Diese belaufen sich allein im nächsten Jahr auf rund 730 Millionen Euro. Weitere Mindereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro erwartet das Finanzministerium auch für 2014. Mit dem erweiterten Rettungspaket soll eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands deutlich gesenkt werden. Dies ist Voraussetzung, damit die nächsten Hilfstranchen der Geldgeber freigegeben werden können.

Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite. Zudem sollen die Euro-Länder von 2013 an Gewinnanteile ihrer nationalen Notenbanken an Athen überweisen, die sich aus dem ersten Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für griechische Schuldtitel ergeben. Einen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bisher geforderten Schuldenschnitt hält der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle frühestens ab 2016 für vorstellbar. Er verwies auf die Vereinbarungen der Geldgeber, wonach Athen nun erst 2016 einen Primärüberschuss – ein Etatplus ohne Zinsbelastungen – erreichen muss.

( dpa/rtr )