Währungsunion

Barroso mischt Europa neu

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Stefanie Bolzen

Kommissionspräsident stellt seine Pläne vor. Er fordert Euro-Bonds und ein „EU-Finanzministerium“. Die Ideen sind vor allem langfristig angelegt

Als EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch die lang angekündigte „Blaupause für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion“ vorstellte, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier alter Wein in neue Schläuche gegossen wird. Europäisches Semester, Bankenunion, Euro-Zonen-Budget, Abwicklungsfonds für marode Banken hießen die Begriffe, die Barroso gemeinsam mit seinen Kollegen Michel Barnier (Binnenmarkt) und Olli Rehn (Währung) nannte. Nichts Überraschendes, obwohl Barroso selbst seinen Vorschlag als „die breiteste und austarierte Vision für die Wirtschafts- und Währungsunion“ pries.

Mehr noch: Unter der Rubrik „mittelfristig“, die Projekte im Zeitrahmen von bis zu fünf Jahren umfasst, ist auch von Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds die Rede. Beide Maßnahmen stießen bei der deutschen Regierung von Beginn an auf Widerstand. Berlin lehnt sie als Kernelemente einer potenziellen Transferunion ab, weil die Euro-Staaten dauerhaft für Schuldensünder in den eigenen Reihen eintreten müssten. Der EU-Kommissionspräsident hob sie trotzdem wieder aufs Tableau. In Brüssel ist man überzeugt, dass ohne eine Vergemeinschaftung der Schulden „keine funktionierende Währungsunion geschaffen werden kann“, wie es in Barrosos Umfeld heißt.

Barrosos Masterplan führt, und das ist sein Hauptverdienst, alle Krisenmaßnahmen der vergangenen drei Jahre erstmals zusammen. Er teilt sich in drei Kategorien von Maßnahmen auf: kurzfristige, mittelfristige und langfristige. In den kurzfristigen, die bis Ende 2014 umgesetzt sein sollen, finden sich all jene wieder, die schon seit Monaten durch die Mühlen gedreht werden: die umstrittene Bankenunion, der bis dato gescheiterte Haushalt 2014 bis 2020, die Bankenaufsicht. Augenscheinlich neu ist ein „Konvergenz- und Wettbewerbsinstrument“. Aus diesem sollen Mitglieder finanziell bei der Umsetzung ihrer Reformen unterstützt werden.

Fünf Jahre bis zu Euro-Bills

Bei den mittelfristigen Schritten, die bis zu fünf Jahre in Anspruch nähmen, stehen Euro-Bills – eine in der Laufzeit kürzere Version der Euro-Bonds – und Schuldentilgungsfonds auf der Agenda, als „Instrumente gegen die gegenwärtige Fragmentierung“ der Euro-Zone. Aber der Kommission ist klar, dass diese weitreichenden Eingriffe in die Struktur der Euro-Zone nicht ohne eine Änderung des geltenden EU-Vertrags möglich sein werden.

Mit dem Vorstoß Richtung Vertragsänderung schafft Brüssel allerdings die nächste Baustelle. Denn diese würde in vielen Ländern Referenden erfordern, mit denen die Hauptstädte schlechte Erfahrung haben. Als Brüsseler Trauma gelten die Referenden zur Europäischen Verfassung 2005 in den Niederlande und in Frankreich, die krachend durchfiel.

Sieben Jahre später ist die Stimmung in den EU-Staaten hinsichtlich der Union noch viel schlechter. Zudem wartet Rebell Großbritannien nur auf die nächste Vertragsänderung, um seine Drohung eines Ausstiegs wahr zu machen. Allerdings will die Kommission den Weg zur Vertragsänderung diesmal offenbar anders gehen. Zu Beginn soll eine EU-weite öffentliche Debatte stehen, danach erst treten die Juristen zusammen. Man hat aus der Lektion gelernt, dass die Bürger sich in Sachen Europäische Union immer stärker übergangen fühlen.

Am Ende des Umbaus der Währungsunion steht schließlich „die fortschreitende Zusammenführung von Souveränitätsrechten und damit Verantwortung und Solidarität auf europäischer Ebene“, wie die Kommission ankündigt. Hier taucht endlich auch der Begriff „Stabilitätsbonds“ auf, den Brüssel seinerzeit für die Euro-Bonds erfand, weil jene im finanzstärksten Mitgliedsland Deutschland bereits verbrannt waren. „Ein gemeinsamer Anleihemarkt würde die Mittel schaffen, durch die die Regierungen ihre Schulden sicher finanzieren könnten“, er sei für Sparer und Banken sicher und liquide. Die Euro-Zone könne es dann endlich mit dem US-Anleihemarkt aufnehmen.

Ein weiteres langfristiges Element ist zudem ein Extra-Budget für die Euro-Zone, das ihre Mitglieder bei wirtschaftlichen Schocks als Hilfe zur Verfügung stehen soll. Dieses Konzept, das von Berlin unterstützt wird, findet sich auch in dem von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgearbeiteten Papier für den Umbau hin zu einer neuen Währungsunion.

Dass Van Rompuy dem Europäischen Rat Mitte Dezember ohnehin ein Grundsatzpapier vorlegen soll, an dessen Ausarbeitung Barroso selbst beteiligt ist, beeindruckt diesen wenig. „Wir konzentrieren uns auf die langfristige Perspektive, und das kann man auch von uns erwarten“, sagte der Kommissionspräsident. Es sei wichtig, dass die Kommission als europäische Institution mit der größten Erfahrung „ihre Vision vorlegt“. Nach der Einigung über den dauerhaften Rettungsfonds ESM und die Griechenland-Hilfen, aber auch angesichts der Bereitschaft der Europäischen Zentralbank zum Anleiheaufkauf, „hat sich ein Gefühl der Beruhigung ausgebreitet“.

Keine Parallel-Bürokratie

Davor warne die Kommission, so Barroso. Zumal die 27 Regierungschefs der Behörde angesichts der katastrophalen Lage in Europa das Mandat zu konkreten Schritten selbst gegeben hätten: „Sei es in Bezug auf die Bankenunion, eine Steuer- oder Wirtschaftsunion und später eine politische Union“. Barroso: „Die Zusagen müssen jetzt realisiert werden.“

Dann machte Barroso klar, dass sich die Kommission nicht die Butter vom Brot nehmen lässt. „Die Kommission ist auch die Kommission der Euro-Zone. Die Entscheidungen, die dort getroffen werden, sind keine Euro- sondern europäische Entscheidungen.“ Eine parallele Bürokratie für die gemeinsame Währung sei mit Brüssel nicht zu machen.