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Europas Streitthemen

Agrar EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte hier eine Kürzung um 25Milliarden Euro vorgeschlagen. Das geht Frankreich und einigen anderen Agrarstaaten zu weit. In der Nacht hatte Van Rompuy vorgeschlagen, den Bereich nur um 17Milliarden Euro zu kürzen. Innerhalb des Agraretats gibt es auch Verteilungskämpfe. Frankreich sind die Direktzahlungen für Bauern wichtig, anderen die Mittel für die Pflege des ländlichen Raums und die Förderung einer stärkeren ökologischen Orientierung der Landwirtschaft.

Strukturfonds Van Rompuy hatte vorgeschlagen, in diesem Bereich rund zehn Milliarden Euro weniger zu sparen als ursprünglich vorgeschlagen – damit wurden vor allem als ungerecht empfundene Verteilungen zwischen den sogenannten Kohäsionsländern ausgeglichen. Das Problem: Wenn an der einen Stelle im Etatrahmen nach oben nachjustiert wird, muss an einer anderen Stelle etwas gekürzt werden – vor allem da die Nettozahler fordern, den Haushalt um einen zweistelligen Milliardenbetrag abzusenken.

Connecting Europa In diesem Topf geht es um große grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte. Kommission und auch Van Rompuy hatten die hierfür vorgesehenen Mittel drastisch erhöhen wollen. Die Nettozahler dringen aber auf eine Kürzung des Etatansatzes.

Verwaltung Van Rompuy wollte die Verwaltungskosten von 57 auf 63 Milliarden Euro erhöhen – ohne Abstriche. Die Nettozahler aber haben deutlich gemacht, dass sie Einschnitte im Bereich Administration erwarten.