Aufstockung

Bundesagentur warnt vor höheren Hartz-IV-Sätzen

Bei Anhebung um 50 Euro rechnet Vorstandsmitglied Alt mit 7,4 Milliarden Euro Mehrkosten

– Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), würzt hin und wieder mit großer Freude Debatten zur Sozialpolitik in Deutschland. Jetzt hat er sich in die Diskussion um höhere Leistungen für Hartz-IV-Empfänger eingeschaltet. Alt sagte der „Süddeutschen Zeitung“, 50 Euro mehr im Monat würden die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Höhere Bezüge vom Amt seien zudem ein „Vermittlungshemmnis“ in den Arbeitsmarkt. Alt reagiert damit auf Pläne der Grünen. Diese hatten unlängst auf ihrem Parteitag beschlossen, sich für eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen um 50 Euro pro Monat einzusetzen.

Alts Stimme hat Gewicht in der Debatte. Im Vorstand der Nürnberger Behörde verantwortet er das Ressort Grundsicherung, ist gewissermaßen eine Art Oberaufseher über die Hartz-Empfänger des Landes und somit auch über die gut 320.000 Berliner Bedarfsgemeinschaften. So werden im Jobcenter-Sprecher Haushalte genannt, deren Mitglieder Leistungen beziehen. Es können Familien oder Singles sein, Arbeitslose oder aufstockende Geringverdiener, Erwachsene oder Kinder. Alles in allem sind es rund 500.000 Menschen in der Hauptstadt. Eine Erhöhung des Regelsatzes hätte demnach eine Auswirkung auf etwa jeden siebten Berliner.

Bei der örtlichen Zweigstelle der BA, der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, mag man sich nicht zu Alts Rechnungen äußern. Unbestreitbar ist wohl, dass ein nicht geringer Teil des Geldes dann in die Hauptstadt fließen würde. Derzeit betragen Kosten für Hartz-IV-Leistungen in der Hauptstadt rund 3,3 Milliarden Euro im Jahr. Im Durchschnitt fließen pro Monat 863 Euro in eine Berliner Bedarfsgemeinschaft. Allerdings ist der Aussagewert dieser Zahl begrenzt. Haushalte mit Arbeitslosen und vielen Kindern können mehrere Tausend Euro im Monat erhalten. Alleinstehende mit einer niedrig entlohnten Tätigkeit bekommen mitunter wenige Euro Aufstockung.

Mehr Leistungsempfänger

Allerdings dürfte sich bei einer deutlichen Anhebung der Hartz-Sätze die Zahl der Leistungsbezieher in Berlin deutlich erhöhen. Für ganz Deutschland beziffert die BA die Zahl zusätzlicher Hartz-IV-Empfänger mit 460.000. Zu erklären ist das wie folgt: Wenn der monatliche Hartz-IV-Satz steigt, erhöht sich automatisch der Kreis jener die Anspruch haben. Denn dann können auch die Leistungen beantragen, die derzeit mit ihrem Lohne gerade so oberhalb der Hartz-IV-Grenze liegen. Klassischerweise sind dies Teilzeitbeschäftigte und Menschen mit niedrigen Gehältern. Vor allem Dienstleister bezahlen häufig schlecht, beispielsweise Gastronomie, Reinigungs- und Wachschutzgewerbe oder Friseure. Gerade in diesen Branchen arbeiten viele Beschäftigte in Berlin.

Von den rund 126.000 aufstockenden – also arbeitenden – Berliner Hartz-IV-Empfängern haben rund 36.000 einen Mini-Job mit einem maximalen Monatsverdienst von 400 Euro. Der Rest hat eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit niedrigem Gehalt. Sollten also die Hartz-Sätze deutlich angehoben werden, kämen weitere Beschäftigte mit Job hinzu.

In ganz Deutschland erhalten aktuell sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Mit Beginn des kommenden Jahres steigt die Grundleistung von 374 auf 382 Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte, dass das im Hartz IV-Regelsatz festgelegte sozio-kulturelle Existenzminimum Verfassungsrang habe und nicht nach Kassenlage bestimmt werden dürfe. Die Bundesregierung habe sich dagegen 2011 nur aus fiskalpolitischen Erwägungen zu der „läppischen 5-Euro-Erhöhung“ veranlasst gesehen, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Denn auch die Grundfreibeträge von allen Steuerzahlern hingen von den Regelsätzen ab.

Mit einer Anhebung des Regelsatzes um 50 Euro würde der Grundfreibetrag den Berechnungen der Bundesagentur zufolge um 600 Euro steigen. Den Bundeshaushalt würde dies weiter belasten. Denn dadurch müssten knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe.