Verbraucherschutz

Berlin setzt sich für mehr Schutz gegen Schrottimmobilien ein

Beim Immobilienkauf sollen Verbraucher besser vor Überrumpelungsmethoden zweifelhafter Anbieter geschützt werden.

Dafür soll eine vorgeschriebene Zwei-Wochen-Bedenkzeit vor dem Besiegeln eines Kaufvertrags beim Notar besser kontrolliert werden, wie eine vom Land Berlin in den Bundesrat eingebrachte Initiative vorsieht. Die Länderkammer will an diesem Freitag darüber abstimmen, ob der Vorstoß als Gesetzentwurf an den Bundestag weitergegeben werden soll. Die zuständigen Bundesratsausschüsse empfehlen dieses Vorgehen. Der Vorstoß von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) soll Geschäfte mit Schrottimmobilien eindämmen, bei denen minderwertige Gebäude etwa als Geldanlage oder Altersvorsorge angeboten werden. Dafür sollen zwei Bundesgesetze geändert werden.

Konkret soll festgeschrieben werden, dass der Notar selbst dafür sorgt, den Vertragstext zwei Wochen vor dem Beurkunden an den Käufer zu geben. Bisher kann dies auch ein Vertriebsmitarbeiter oder ein Bauträger übernehmen. Notare können dadurch aber zum Teil nicht sicher beurteilen, ob die Frist eingehalten wurde. Dadurch „wird die Taktik gewisser Verkäufer erst ermöglicht, innerhalb kürzester Zeit den Verbraucher für diesen oft überraschend und unter Vorspiegelung eines kurzfristigen Entscheidungsdrucks zum Abschluss eines Kaufvertrages zu bestimmen“, heißt es in der Begründung.

Außerdem würde durch diese Regelung für Verbraucher klargestellt, dass der Notar und nicht der Anbieter Ansprechpartner für den Vertrag sei. Vorgeschlagen wird in dem Entwurf auch eine Pflicht, dass Notare die Gründe für ein mögliches Abweichen von der Zwei-Wochen-Frist dokumentieren. Für Kunden soll die erweiterte Rolle von Notaren keine Mehrkosten bringen. Gabriele Schmitz von der Verbraucherzentrale Hamburg rät jedoch generell, sich beim Kauf nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen. „Auch nicht, wenn behauptet wird, man müsse sich schnell entscheiden.“

Verstöße sollen geahndet werden

Die Berliner Initiative sieht zudem vor, dass Notare bei wiederholten und schweren Verstößen gegen die Vorgaben ihr Amt aufs Spiel setzen. In Berlin hatte Michael Braun (CDU), Vorgänger des jetzigen Justizsenators, nach nur wenigen Tagen um seine Entlassung bitten müssen, weil er als Notar in Beurkundungen derartiger Geschäfte verwickelt gewesen war.

Kürzlich wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Käufer durch Vertriebsorganisationen überrumpelt wurden. Sie wurden zum Notar gebracht und unterschrieben Kaufverträge, ohne es zu wissen oder das Objekt gesehen zu haben. Anfang November gab es daher beispielsweise Razzien in 60 Orten in Nordrhein-Westfalen. Ermittelt wird gegen mutmaßliche Betrüger, die Schrottimmobilien erworben und zu überhöhten Preisen weiterverkauft haben sollen. Zur Täuschung sollen Häuser von Schwarzarbeitern oberflächlich renoviert worden sein.