Leserfrage

Was wird aus den Punkten in Flensburg?

„Ich blicke bei Punkten und Bußgeldern wegen Verkehrsverstößen nicht mehr durch. Anfang des Jahres hieß es, die Regeln würden komplett überarbeitet, dann geschah aber doch nichts. Jetzt lese ich Verwirrendes zum Thema. Welche Regeln gelten denn nun, und wann ändert sich was?“

Seit Anfang des Jahres wird die Reform des Verkehrszentralregisters diskutiert. Nun liegt ein bereits mehrfach überarbeiteter Referentenentwurf vor, der mit großer Wahrscheinlichkeit nächstes Jahr die bisherigen Bestimmungen ablösen wird. Vorgesehen ist, das Punktsystem deutlich zu vereinfachen und je nach Schwere des Verstoßes statt bislang sieben möglicher Punkte nur noch ein, zwei oder drei Punkte zu verhängen. Die meisten Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Punkt statt bisher mit zwei bis drei Punkten belastet sein. Punktbewehrt sollen nur noch Verstöße sein, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Hierzu sieht der Entwurf eine abschließende Aufzählung vor, die einige bislang punktebelastete Taten nicht mehr erfasst. Daher werden entsprechende Alt-Punkte von Verstößen, die in Zukunft nicht mehr mit Punkten versehen sind, wohl nicht in das neue Register übernommen werden. Zudem soll es erst ab einer Bußgeldhöhe von 70,00 Euro zu einem Punkteintrag kommen (vormals 40,00 Euro). Im Zuge dessen werden verschiedene Bußgelder entsprechend angehoben.

Neu wird überdies sein, dass es je nach Schwere des Verstoßes Tilgungsfristen von zwei, fünf und zehn Jahren gibt und ein weiterer Eintrag während der laufenden Tilgungsfrist die Löschung der bisherigen Punkte nicht mehr hemmt (Wegfall der Tilgungshemmung). Wann bereits eingetragene Punkte gelöscht werden, hängt damit nicht mehr von möglichen Folgeeintragungen ab, sondern berechnet sich allein nach dem Datum der Rechtskraft des jeweils zugrunde liegenden Bußgeldbescheides, Strafbefehls oder Urteils.

Daniela Mielchen , Fachanwältin für Verkehrsrecht