EU-Politik

Merkel erwartet in Portugal ein griechischer Empfang

Protest gegen Sparkurs und Kanzlerin. Athen wartet auf Geld

Es wird womöglich ein wenig so werden wie in Athen, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Monat mit wütenden Protesten begrüßt wurde. Merkel reist nach Lissabon, und der Empfang auf den Straßen wird unfreundlich sein. Die Portugiesen, die im Mai 2011 unter den Euro-Rettungsschirm schlüpften, haben die Nase voll von Sparpaketen, Steuererhöhungen und Sozialkürzungen. Verantwortlich machen sie die EU – und die deutsche Kanzlerin.

„Merkel raus“ – unter dieser Überschrift ruft beispielsweise eine Protestgruppe im Internet zu Demonstrationen am Montag auf. In Lissabon wird ein Großaufgebot von Sicherheitskräften im Einsatz sein. Nicht nur Gewerkschaften und die linksgerichtete Opposition scheinen Merkel in Portugal zum Staatsfeind Nummer eins auserkoren zu haben. Auch liberale Medien wie die Blätter „Público“ und „Expresso“ und sogar Spitzenmanager wie Henrique Granadeiro, Präsident des Konzerns Portugal Telecom, sind schlecht auf die deutsche Regierungschefin zu sprechen. Europa werde von einer Frau angeführt, „die alles allein entscheidet“, schimpfte Granadeiro.

Dabei wurde Portugal lange Zeit stets genannt, wenn es um Erfolgsmodelle der Euro-Krisen-Politik ging. In großem gesellschaftlichem Konsens verpflichtete sich das Land im Gegenzug für das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket zu tief greifenden Reformen. Doch eineinhalb Jahre später ist die Lage wenig erhebend: Die Arbeitslosigkeit soll im kommenden Jahr auf die Rekordmarke von 16,4 Prozent steigen, die Rezession andauern.

Unterdessen muss Sorgenkind Griechenland Geduld beweisen: Das Land kann derzeit nicht mit einer schnellen Überweisung der nächsten internationalen Kredittranche rechnen. Das machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich. Er forderte die Regierung in Athen auf, die Bürger von den notwendigen Reformen zu überzeugen. Am Sonntag sollte im griechischen Parlament über den Haushalt 2013 abgestimmt werden. Die Finanzminister der Euro-Zone, die der nächsten weiteren Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro grünes Licht geben müssen, wollen am Montag tagen. Bis dahin wird nach Schäubles Darstellung aber der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zur Lage des Landes nicht fertig sein. Der Haushalt und die jüngsten Reformbeschlüsse müssten noch von der Troika bewertet werden. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich. Er verwies darauf, dass in Athen vergangene Woche Maßnahmen beschlossen worden seien, die eigentlich bis Ende Juni hätten umgesetzt werden sollen.