Finanzstabilitätsrat

Die Deutsche Bank ist eine gefährliche Bank

Die Deutsche Bank gehört nach Einschätzung der Branchenaufseher zu den vier für das weltweite Finanzsystem gefährlichsten Instituten.

Das geht aus der Liste der systemrelevanten Banken hervor, die der Finanzstabilitätsrat (FSB) in Basel im Auftrag der G20-Staaten veröffentlichte. Der deutsche Branchenprimus müsste damit von 2016 an einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer von 2,5 Prozent aufbauen, so dass er 2019 auf eine Mindestausstattung von 9,5 Prozent Grundkapital und Gewinnrücklagen kommen müsste. Zurzeit kommt er auf weniger als sieben Prozent. Mit den Auflagen wollen die Aufseher verhindern, dass die größten Banken in einer Krise zusammenbrechen und auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen.

In die gleiche Kategorie wurden die US-Institute Citigroup und J.P. Morgan Chase sowie die britische HSBC eingestuft – vier Institute, die Investmentbanking und Privatkundengeschäft gleichzeitig betreiben. Insgesamt stuft der FSB 28 Banken als global systemrelevant ein, eine weniger als vor einem Jahr. Zwei sind neu in der Liste – die spanische BBVA und die britische Standard Chartered. Nicht mehr dazu zählt die Commerzbank, die ihre Bilanzsumme und die Risiken stark reduziert hat.

Als Lehre aus der Finanzkrise müssen alle Großbanken in den kommenden Jahren ein Kapitalpolster von sieben Prozent ihrer Bilanzrisiken aufbauen, von den systemrelevanten Banken noch mehr. Der FSB veröffentlichte erstmals offiziell, in welche „Körbe“ sie derzeit eingestuft würden. Damit will das Gremium unter dem Vorsitz des kanadischen Notenbankchefs Mark Carney einen Anreiz dafür schaffen, dass die Banken ihre Risiken reduzieren, um geringere Kapitalpuffer aufbauen zu müssen. Grundlage der „Systemrelevanz“ sind Kriterien wie Größe und Vernetztheit im internationalen Finanzsystem. Danach teilen die Aufseher die Banken in vier Gruppen ein, die unterschiedlich hohe Kapitalpolster vorhalten müssen. Die Liste wird bis 2014 aktualisiert.

Doch die schärfere Regulierung von Großbanken beschränkt sich nicht auf mehr Kapital. Sie müssen auch ein „Testament“ vorlegen, nach dem sie nach einem Zusammenbruch aufgespalten und notfalls zum Teil abgewickelt werden können. Denn Aufsehern und Politikern ist es ein Dorn im Auge, dass sich Banken in der Vergangenheit darauf verlassen konnten, auf Kosten des Steuerzahlers aufgefangen zu werden, weil sie zu wichtig für die Wirtschaft des Landes waren, um pleitegehen zu können („too big to fail“). Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat am Freitag mehr als 15 deutsche Banken aufgefordert, bis spätestens Ende 2013 Notfallpläne vorzulegen, wie sie sich aus eigener Kraft aus einer existenzbedrohenden Krise herauswinden wollen. Neben der Deutschen Bank zählen dazu die Commerzbank und die Landesbanken.