Vertrauensverlust

Machtkampf um die Degewo

Kein Vertrauen: Senat beruft überraschend Karl Kauermann ab, den Aufsichtsratschef der größten Wohnungsbaugesellschaft

– Der Berliner Senat hat Karl Kauermann als Aufsichtsratsvorsitzenden der größten städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo AG abberufen. Der Grund für den Beschluss der Hauptversammlung vom Mittwoch ist ein sogenannter Compliance-Bericht, der Verbindungen zwischen der Degewo, ihrem Aufsichtsrat und privaten Geschäften Kauermanns untersucht hat. Im Ergebnis stellte die federführende Finanzverwaltung des parteilosen Senators Ulrich Nußbaum fest, dass das Vertrauen in Kauermann als Akteur in einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft nicht mehr vorhanden sei.

Der geschasste Kontrolleur ist nicht irgendwer: Karl Kauermann (66), früher Vorstandschef der Berliner Volksbank, Sprecher des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung und aktuell Aufsichtsrat des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes sowie der Hertha BSC KG, gehört zum Hochadel sozialdemokratischer Manager in Deutschland. Lange Zeit galt Kauermann als einer der mächtigsten Männer der Berliner Wirtschaft. Seit seinem Ausstieg bei der Berliner Volksbank im Jahr 2006 betreibt Kauermann die KMT Immobilien AG sowie diverse damit verbundene GmbHs. Als Multikontrolleur saß er unter anderem auch in den Aufsichtsräten der Gasag, der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft, des Immobilienkonzerns IVG, der Thüringer Aufbaubank sowie weiterer Unternehmen.

Auslöser für kritische Fragen nach Kauermanns Verhalten war ein versuchtes Immobiliengeschäft, das die Degewo mit dem Unternehmer Matthias Große vorhatte. Große wollte der landeseigenen Firma ein Grundstück im Ortsteil Friedrichshagen im Bezirk Treptow-Köpenick verkaufen. Dort plante die Degewo den Bau von 80 bis 100 Wohnungen. Das 1100 Quadratmeter große Areal sollte nach Morgenpost-Informationen knapp 1,4 Millionen Euro kosten. Der Verkauf sollte jedoch nicht als reines Grundstücksgeschäft laufen. Vielmehr wollte Große der Degewo das Areal mit einer Projektgesellschaft verkaufen. Mit dieser Konstruktion hätte Große in erheblichem Umfang Steuern gespart. Finanzsenator Nußbaum verweigerte jedoch im Juni 2008 die Zustimmung zu diesem Geschäft. Große selbst machte den Vorgang öffentlich und klagte, nun fehle ihm das Geld für Erwerb und Sanierung des Müggelturms, an dem er interessiert gewesen sei.

Die Finanzverwaltung argumentierte, ein direkter Verkauf des Grundstücks sei zu bevorzugen, schon der dann höheren Steuereinnahmen wegen. In diesem Zusammenhang stießen die Beamten auch auf mögliche Interessenkonflikte zwischen dem landeseigenem Unternehmen Degewo und dem Verkäufer. Tatsächlich sind Degewo-Chefaufseher Kauermann und Geschäftsmann Große alte Bekannte. Ausweislich des Bundesanzeigers waren beide unter anderem gemeinsam Geschäftsführer einer KMT Köpenick GmbH. Zwar stieg Kauermann 2008 als Geschäftsführer aus, ließ aber eine selbstschuldnerische Bürgschaft über 750.000 Euro in der Firma.

Nachdem Nußbaum das Geschäft der Degewo mit dem früheren Kauermann-Partner gestoppt hatte, erklärte die Degewo auf Nachfrage der Morgenpost, Kauermann habe sich als Aufsichtsratschef bei Gesprächen über dieses Geschäft der Stimme enthalten.

Externe Prüfer eingeschaltet

Aufgrund von kritischen Fragen des Gesellschafters veranlasste die Degewo, die vom früheren SPD-Staatssekretär Frank Bielka geführt wird, eine Compliance-Untersuchung. Zunächst erfolgte die Prüfung in eigener Regie. Als das als nicht ausreichend angesehen wurde, schaltete Bielka eine externe Prüfungsgesellschaft ein. Die Spezialisten analysierten viele Vorgänge und fanden sechs Geschäfte, die den Vorgaben für saubere Unternehmensführung nicht entsprochen haben sollen. Ein weiteres Gutachten eines auswärtigen Fachjuristen habe aber im Ergebnis „juristisch keine rechtlichen Vorbehalte ergeben“, sagte Degewo-Chef Bielka der Morgenpost.

Der Fall Kauermann hat auch eine politische Dimension. Er verschärft den Dauerstreit zweier Männer, der schon seit Monaten die Arbeit des Senats belastet: Die Ergebnisse der Compliance-Studie gingen sowohl an Finanzsenator Nußbaum als formalen Vertreter des Gesellschafters Berlin und an Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der fachlich für die kommunale Wohnungswirtschaft zuständig ist.

Nußbaum hielt Kauermann trotz der juristischen Unangreifbarkeit seines Handelns an der Aufsichtsratsspitze des größten Wohnungsbaukonzerns der Stadt für untragbar. Müller, lange Jahre Landeschef der Berliner SPD, äußerte sich nach Informationen dieser Zeitung zunächst nicht. Erst am Dienstag kam es in der Besprechung der SPD-Seite vor der Sitzung des Senats zum Eklat, als Nußbaum seine Absicht verkündete, Kauermann abzulösen. Müller soll der Bewertung des Gutachtens nicht gefolgt sein, hieß es. Am Ende setzte sich Nußbaum durch.

Karl Kauermann selbst war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Er sei im Flugzeug unterwegs zurück nach Berlin und lande erst sehr spät, hieß es in seiner Firma.