Budget

Arbeitsagentur rechnet 2013 mit einem Milliardendefizit

Grund: Mehr Arbeitslosengeld, weniger Zuschüsse vom Bund

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rutscht im Jahr 2013 wieder in die roten Zahlen: Der Vorstand mit Frank-Jürgen Weise an der Spitze rechnet im Haushaltsentwurf 2013 mit einem Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Kreisen des Verwaltungsrates. Der Vorstand geht dabei von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,9 Millionen und einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent aus. Die Einschätzung der Arbeitsmarktentwicklung ist damit pessimistischer geworden. Bislang erwartete die BA in ihrer Finanzplanung, dass die Arbeitslosigkeit auf 2,78 Millionen sinken könnte. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld werden in dem Entwurf leicht erhöht. Auch die Mittel für das Kurzarbeitergeld von derzeit knapp 500 Millionen werden leicht aufgestockt.

Für großzügige Kurzarbeiterregelungen, wie sie Gewerkschaften und Arbeitgeber mit Blick auf die Probleme in der Automobilindustrie fordern, wäre damit kein Geld da. Die Tarifparteien drängen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Einsatz von Kurzarbeit wie in der letzten Krise im Jahr 2009 zu erleichtern. Statt sechs Monaten sollen demnach 24 Monate Kurzarbeit bezahlt werden. Außerdem sollen auch Zeitarbeiter unter die Kurzarbeiter-Regelungen fallen.

Das operative Defizit aus dem Jahr 2013 muss allerdings nicht durch ein Darlehen des Bundes gedeckt werden, da die Bundesagentur in diesem Jahr mit einem Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro rechnet. Mehr als die Hälfte dieses Finanzpolsters wäre damit dann aber aufgezehrt.

Hauptgrund für die Finanzmisere der Arbeitsagenturen im kommenden Jahr ist allerdings nicht der schwächelnde Arbeitsmarkt. Schuld ist ein tiefer Griff der schwarz-gelben Bundesregierung in die Kasse der Bundesagentur. Rund 3,5 Milliarden Euro leitet der Bund 2013 in die eigene Kasse um, hieß es in Kreisen des Verwaltungsrates der BA. Zur Senkung der Beitragssätze hatte die Arbeitsverwaltung in der Vergangenheit Milliardenbeträge aus der erhöhten Mehrwertsteuer bekommen. 2012 waren es 7,3 Milliarden Euro. Diese Gelder werden gestrichen.

Im Gegenzug entfällt allerdings auch die Überweisung des sogenannten Eingliederungsbeitrags in Höhe von vier Milliarden Euro von Nürnberg nach Berlin. Mit dem Geld beteiligt sich die Bundesagentur zur Hälfte an den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für die Hartz-IV-Empfänger. Arbeitgeber und Gewerkschaften im Verwaltungsrat hatten gegen das Anzapfen der Arbeitslosenversicherung durch den Bund geklagt. Ein Erfolg der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt gerissen.