Griechische Staatsfinanzen

Griechenland schafft Sparziel 2013 nicht – Arbeitnehmer streiken

Wirtschaft schlechter als erwartet. Privatisierungen kommen

Um die griechischen Staatsfinanzen ist es noch schlechter bestellt als befürchtet. Nach einer genauen Überprüfung der volkswirtschaftlichen Eckdaten musste die Regierung in Athen die Prognose für die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach oben korrigieren. In dem am Mittwoch im Athener Parlament eingereichten Haushalt für 2013 rechnet das Kabinett mit einem Staatsdefizit von 5,2 Prozent. Im vorläufigen Budgetentwurf war die Regierung noch von einem Fehlbetrag von 4,2 Prozent ausgegangen.

Angesichts der revidierten Zahlen dürfte die Gesamtverschuldung im kommenden Jahr von 175,6 Prozent auf 189,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit klettert der griechische Schuldenstand auf 346,2 Milliarden Euro. Auch die griechische Wirtschaftskraft dürfte 2013 noch stärker als zunächst prognostiziert zurückgehen: Im sechsten Jahr der Rezession rechnet die Regierung damit, dass die griechische Wirtschaft um 4,5 Prozent schrumpfen wird.

Ein neuer Schuldenschnitt steht nach Angaben des Chefs der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister trotz der düsteren Aussichten derzeit nicht zur Debatte. Er sei in dieser Woche mehrfach mit Vertretern der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zusammengetroffen, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, im Deutschlandradio Kultur. „In keiner dieser Diskussionsrunden und Verhandlungsrunden wurde jemals das Wort Schuldenschnitt erwähnt.“ Die Troika prüft derzeit, ob Griechenland die vereinbarten Reformziele erreicht hat und frisches Geld bekommen kann, ohne dass Mitte November eine Staatspleite droht. Verhandelt wird über ein weiteres Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Zu den Bedingungen der Troika zählt auch die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Die Koalition des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras überstand am Mittwoch im Parlament eine Abstimmung. Dafür stimmten 148 Abgeordnete, dagegen 139 Parlamentarier.

Vom Arbeitsmarkt gibt es ebenfalls keine guten Nachrichten. Die Arbeitslosenquote dürfte von 22,4 Prozent auf 22,8 Prozent steigen, wie aus dem überarbeiteten Haushaltsentwurf hervorgeht. Erst im Juli hatte die Arbeitslosenquote in Griechenland mit 25,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht.

Die griechischen Gewerkschaften sagten dem geplanten Sparpaket bereits am Mittwoch den Kampf an. Sie riefen zu einem 48-stündigen Generalstreik am 6. und 7. November auf. Der Ausstand sollte an beiden Tagen von Demonstrationen im Zentrum von Athen begleitet werden, wie die Gewerkschaften mitteilten. Bereits für Mittwochabend hatten die Gewerkschaften zu einer Großdemonstration gegen die Sparpolitik der Regierung aufgerufen.

Unterdessen können griechische Journalisten einen Erfolg verbuchen: Sie sind am Mittwoch aus Protest gegen die geplante Fusion ihrer finanziell gesunden Krankenkasse mit einer schwer defizitären staatlichen Versicherung in einen Streik getreten. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten. Das griechische Parlament lehnte dann die Fusion ab.

Aber nicht nur die Athener demonstrieren: Aus Protest gegen eine Erhöhung des Heizölpreises um mehr als 50 Prozent haben Griechen aus dem Norden des Landes etwa eine Tonne Eis vor dem Parlamentsgebäude ausgeschüttet.